Datenaustausch E.U. - USA: Öffentlich
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Dezember 2011 — CK - Washington. Die Daten der High Level Contact Group der USA mit der E.U. über den gemeinsamen Datenaustausch unterfallen dem…
CK - Washington. Das Federal Bureau of Investigation in Washington muss über die elektronischen &Uml;berwachungssysteme DCS-3000 und Red Hook Auskunft erteilen, bestimmte das Bundesgericht in Washington am 7. Mai 2007 auf Antrag der Electronic Frontier Foundation. Das vormals Carnivore benannte System ermöglicht die Beobachtung des EMail-Verkehrs. In Sachen Electronic Frontier Foundation v. Department of Justice, Az. 06-1708, geht es um die Freigabe nach dem Freedom of Information Act. Das Justizministerium als Vertreterin des FBI hatte argumentiert, die Arbeitsbelastung zur Freigabe von etwa 20.000 Seiten sei außerordentlich. Daher sei nach dem Präzedenzfall Open America v. Watergate Special Prosecution, 547 F.2d 6…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Mai 2007 auf http://anwalt.us.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Dezember 2011 — CK - Washington. Die Daten der High Level Contact Group der USA mit der E.U. über den gemeinsamen Datenaustausch unterfallen dem…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 23. Oktober 2009 — CK - Washington. Die Öffentlichkeit soll wissen, was der Staat tut. Das Freedom of Information Act-Gesetz gilt auch für das FBI.…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Juli 2006 — CK - Washington. Ministerialbeamten müssen nach dem Freedom of Information Act ihre elektronischen Kalender wie Papierkalender d…
JIPS News | 3. Juli 2008 — Eine Klage nach dem Freedom of Information Act (FOIA), dem US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz, auf Auskunft über…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 27. Dezember 2007 — CK - Washington. Wer schaut im Weißen Haus vorbei? Der Installateur, der Lobbyist und wer noch? Alle werden vom Secret Service e…
Handakte WebLAWg | 2. Juli 2008 — Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF klagen gegen die US-Regierung, weil die in einem gesetzlich geregelten FoIA-Infor…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Januar 2010 — CK - Washington. Muss der Staat, der sich im US-Prozess auf die Seite des Gegners stellt, um eine Verbotsverfügung zu bekämpfen,…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. April 2008 — CK - Washington. In den USA ist die Kostenerstattung die Ausnahme. Sie setzt in der Regel eine gesetzliche Bestimmung voraus. Mu…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. Januar 2005 — CK - Washington. Ein ISP durfte im Jahre 1997 einem als Spammer verdächtigten Kunden kündigen und schuldet ihm keinen Schadenser…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. April 2006 — CK - Washington. Die Electronic Frontier Foundation hat dem Gericht ihre Beweise für die Umleitung des Internetverkehrs durch da…