FBI muss Daten liefern

CK - Washington.   Das Federal Bureau of Investigation in Washington muss über die elektronischen &Uml;berwachungssysteme DCS-3000 und Red Hook Auskunft erteilen, bestimmte das Bundesgericht in Washington am 7. Mai 2007 auf Antrag der Electronic Frontier Foundation. Das vormals Carnivore benannte System ermöglicht die Beobachtung des EMail-Verkehrs. In Sachen Electronic Frontier Foundation v. Department of Justice, Az. 06-1708, geht es um die Freigabe nach dem Freedom of Information Act. Das Justizministerium als Vertreterin des FBI hatte argumentiert, die Arbeitsbelastung zur Freigabe von etwa 20.000 Seiten sei außerordentlich. Daher sei nach dem Präzedenzfall Open America v. Watergate Special Prosecution, 547 F.2d 6…

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Themen: Auskunft , Department OF Justice , Fbi , Electronic Frontier Foundation

Erschienen 8. Mai 2007 auf http://anwalt.us.

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