FBI außer Rand und Band
am 09.03.2007 von Handakte WebLAWg
Die Bundespolizei FBI hat im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf weitaus mehr US-Bürger heimlich ausspioniert als bisher bekannt war.
Außerdem wiesen Anträge auf Herausgabe persönlicher Daten etwa an Telefongesellschaften falsche Begründungen auf. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten …
Internetarchiv siegt gegen FBI
Handakte WebLAWg / Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv “WaybackMachine” zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die…
Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer
Handakte WebLAWg / Fahrer von Paketdiensten sind keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das geht aus einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts her…
Deutliche Mehrheit für Rente mit 67
Handakte WebLAWg / Die Rente mit 67 ist beschlossen: Im Bundestag stimmten Union und SPD den höchst umstrittenen Plänen von Sozialminister Franz Müntefering am Freitag zu. Dabei gab es einige Gegenstimmen aus der Koalition. (…) Quelle: WiWo vom 9.3.2007…
Wie Sie mehr aus der Gehaltsverhandlung rausholen
Handakte WebLAWg / Auch in guten Zeiten gilt: Wer unvorbereitet in die Verhandlung geht, ist schnell am Ende. Die zehn wichtigsten Fragen für das Gehaltsgespräch – und was Experten raten. (…) Quelle: WiWo vom 30.4.2007 Dazu auch: Benimm-FAQs für den Job…
WestLB soll schnell fusionieren
Handakte WebLAWg / Die Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe plädieren für eine rasche Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit der WestLB AG. Beide Banken hätten heute „kein Geschäftsmodell, das über Jahre hinaus den eigenständigen…
Keine Verwertbarkeit heimlicher DNA-Tests
Recht und Gesetz / Der BGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest im Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwertbar sei (BGH, Urt. vom 12.01.2005, XII ZR 227/03, MDR 2005, 632). Dies verneinte der BGH mit folgenden Begründ…
» FBI ausser Rand und Band - WirtschaftsWoche Nachrichten
Die Bundespolizei FBI hat im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf weitaus mehr US-Bürger heimlich ausspioniert als bisher bekannt war. Auch sollen über drei Jahre hinweg vertrauliche Daten von ahnungslosen Personen ohne die erforderliche …
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