FAZ: Bundesratsinitiative soll VW-Gesetz zu Fall bringen

Berlin (Reuters) - Baden-Württemberg will einem Zeitungsbericht zufolge im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des VW-Gesetzes einbringen.

Das Gesetz, das die dominante Stellung des Landes Niedersachsen als Großaktionär des Wolfsburger Automobilherstellers sichert, sei "ordnungspolitisch überholt", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll. Das Aktiengesetz enthalte sachgerechte Regelungen für alle Aktiengesellschaften, argumentiert der FDP-Politiker in einem Antrag für die Länderkammer. Davon abweichende Sonderbestimmungen für den Autokonzern seien rund 50 Jahre nach deren Erlass nicht mehr gerechtfertigt.

Goll kritisiere besonders, dass die Bundesregierung auf Betreiben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nur die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Regelungen abschaffen wolle. Die Stuttgarter Landesregierung fordert der FAZ zufolge auch die Streichung der bei VW durch das Gesetz abgesenkten Sperrminorität sowie des Vorbehalts einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat bei Standortentscheidungen.

Das VW-Gesetz mit Sonderrechten für Niedersachsen im Aufsichtsrat und auf Hauptversammlungen war von der EU vor dem Europäischen Gerichtshof im November vergangenen Jahres nach jahrelangem Streit gekippt worden. Auch in der von der Bundesregierung vorgelegten Neufassung wird dem Land - anders als nach Aktiengesetz üblich - bei dem Autobauer weiterhin schon mit 20 Prozent Anteil ein Vetorecht eingeräumt, wogegen die EU nun neuerlich per Vertragsverletzungsverfahren vorgeht.