Faxnummer als Pflichtangabe?
am 28.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Der Abmahnwahn im Zusammenhang mit den fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten treibt bisweilen seltsame Blüten. Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Angabe einer Faxnummer bei Fernabsatzverträgen zwingend erforderlich ist - diese insbesondere innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers mit anzuführen ist.
Die Richter am Hanseatischen OLG vermochten den gesetzlichen Bestimmungen keine - und zwar auch keine stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzte - Verpflichtung dahingehend zu entnehmen, dass ein Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Kommunikationsmittel zwingend vorhalten muss (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2007 - 5 W 77/07).
Eine solche Informationspflicht lasse sich insbesondere nicht über die Vorschrift des § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB ableiten. Diese Bestimmung normiert das "klare und verständliche" Bereitstellen von bestimmten Informationen; eine eindeutige Vorgabe des Gesetzgebers für Unternehmer, zwingend einen Kommunikationsweg per Fax zur Verfügung zu stellen, bestehe indes nicht. So führten die Hamburger Richter konkret aus:
"... Ein Kommunikationsweg per Telefax mag wünschenswert sein. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, sich – ohne Rücksicht auf die Bereitstellung sonstiger effektiver Mitteilungswege – stets auch ein derartiges Kommunikations-mittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen. …
OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend in Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber jedoch nicht der Fall. Das OLG Hamburg (Beschluss v. 05.07.2007, Az. 5 W 77/0…
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Weiße Ware: Angabe der Energieeffizienzklasse!
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Hanseatisches OLG: Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung des Unternehmers, stets auch ein Telefax als Fernkommunikationsmittel anzuschaffen und/oder betriebsbereit vorzuhalten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung des Unternehmers (auch nicht stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt) dahingehend zu entnehmen, dass der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikat…
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Mord ist mein Beruf / Um in umfangreichen Strafsachen überregional zusammmenzuarbeiten, habe ich eine Kooperation mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Siegfried Schäfer aus Hamburg geschlossen. Auf seiner Homepage habe ich wunderbare Worte gefunde…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
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Kostet 1 Kilometer Taxifahren jetzt 6 ?
Mord ist mein Beruf / Die Hamburger Morgenpost berichtet hier über einen Streit, zwischen den Sozialbehörden und der Politik in Hamburg. Anlass ist eine nächtliche Taxifahrt, die Mitarbeiter des Jugendamtes im Juni unternommen hatten, um zwei "Jun…
Zum Umfang der Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfal…
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