Fax, Mail und Zugangsnachweis

Es ist schwer zu erklären aber ein Faktum: Im rechtlichen Sinne ist eine “Fax-Protokoll” wertlos wenn es um den Beweis geht, dass der Empfänger eine Nachricht erhalten hat.

Der Oberste Gerichtshof hat diese – wohl recht diskutable Auffassung – in einer aktuellen Entscheidung 9 ObA 51/10f wieder einmal bestätigt.

Gleiches Problem: Auch der Zugang eines E-Mails ist “gerichtsverwertbar” nicht sinnvoll beweisbar wie sich aus der bereits etwas betagteren Entscheidung 2 Ob 108/07g ergibt.

Immerhin weiß der OGH (ebenfalls in 2 Ob 108/07g) praktischen Rat: “Entsprechend den Erörterungen in der zitierten Literatur sowie auch des Berufungsgerichtes ist es dem Absender eines E-Mails möglich, sich den Empfang desselben auf einem sicheren Kommunikationsweg bestätigen zu lassen, etwa durch ein den Empfang des E-Mails bes…