Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
am 06.02.2007 von http://www.strafprozess.chGemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:Mit Rücksicht auf die Geheimhaltung werden die Befragungen der Angeklagten zur Sache, die Einvernahme der Zeugen und die Parteivorträge voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.Angesichts der auf dem Spiel stehenden Staatsgeheimnisse wundert man sich fast, dass die Beschuldigten vom Prozess Kenntnis erhalten. Vielleicht will die Militärjustiz ja aber auch einfach unter Beweis stellen, dass sie auch ohne Öffentlichkeit in der Lage ist, Freisprüche zu fällen.
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
Update 7: Wir überwachen …
strafprozess / Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre zu sein. Er lässt sich wie folgt zitieren: Persönlich habe ich mit der Weitergabe des Faxes nichts zu tun. D…
CIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
strafprozess / In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die Militärjustiz bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine war. Zwei der Betroffenen in diesem zweiten Prozess haben sich nun laut Tages-Anzeiger erfol…
Die schweizerische Militärjustiz entdeckt den Irak
strafprozess / Laut Tages-Anzeiger ermittelt ein militärischer Untersuchungsrichter gegen einen Schweizer, der als Angestellter von Blackwater einen Einsatz im Irak geleistet hatte. Dabei geht es offenbar darum, eine Grundsatzfrage zu klären, welche die Schweiz …
Update 4: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang in Untersuchungshaft genommen. Die Verletzung militärischer Geheimnisse soll Gegenstand des Verfahrens sein…
Skandalös: 3 Journalisten in der Schweiz wegen CIA-Recherche vor Gericht
strafblog / In der Schweiz sind die drei Journalisten Christoph Grenacher, Sandro Brotz and Beat Jost vom SONNTAGSBLICK wegen der Verletzung mitlitärischer Geheimnisse vor einem Militärgericht angeklagt worden, weil sie im Januar 2006 ein geheimes Fax veröffe…
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