FAUSTMESSER
am 06.09.2005 von http://www.lawblog.de
Ein Faustmesser (etwas nach unten scrollen) im Handschuhfach verstößt gegen das Waffengesetz. Und kostet 30 Tagessätze. Zumindest nach Auffassung des Amtsgerichts Vechta, das einen entsprechenden Strafbefehl erlassen hat.
Ich werde mit der Akteneinsicht um ein Foto des corpus …
40 + 20 = 50
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eigentlich bin ich mit dem Ergebnis ganz zufrieden. 40 Tagessätze für die Straßengefährdung, 20 weitere für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Insgesamt wird der Strafbefehl auf 50 Tagessätze lauten. Jetzt muss nur noch das Gericht mitspie…
Strafbefehl gegen parteilosen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
strafblog / Der parteilose Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz, der nach Bekanntwerden der Tatsache, dass er ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet hatte, aus der Linkspartei ausgetreten war, ist dur…
Michael Ballack als Schmuggler
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Fußball-Nationalspieler Michael Ballack wehrt sich offenbar gegen eine drohende Strafe von 60.000 Euro für ein Zollvergehen. Der 29-Jährige habe Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Landshut eingelegt, melden die Passauer Neue Pres…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Strafbefehl gegen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterzeihung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gegen den mittlerweile fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz ist ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen worden. Winkelmeier solle 90 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen, bestätigte ein Sprech…
WaffenG
Jurabilis / Pfahls hat was mit Waffen zu tun und nun auch Lambsdorff. Aber so richtig vergleichbar ist das doch alles irgendwie nicht. Und immhin wurde das Corpus delicti ohne Klinge verkauft. Mehr hier.…
» Informationen zum neuen Waffenrecht
Bußgeldkatalog, Informationen zum
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