wenn es heißt: "Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß", dann wird dem mE nicht so sein. Da ganz offensichtlich über den Entwurf eines Gesetzes geredet und fleißig Pressearbeit gemacht wird: wo ist denn der Entwurf, dass jeder selber prüfen kann, ob der Entwurf den verfassungsmäßigen Vorgaben genügt? So lange über etwas geredet wird, was nicht b…
» Vollständiger ArtikelGütestelle Stuttgart-Nordschwarzwald | 12. August 2010 — Der seit einiger Zeit erwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Mediationsgesetzes liegt nun vor. D…
RA Andreas Fischer | 27. Februar 2012 — Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG) Ungewöhnlich schnell f…
RA-Blog | 31. August 2007 — Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA…
maas_rechtsanwälte | 14. November 2007 — Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sol…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 18. Mai 2011 — Der unteren Kammer des polnischen Parlaments wurde der Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgelegt. Dem Entwurf nach hand…
LawBlog | 18. April 2008 — Das Bundesinnenministerium vermeldet zwar stolz, dass der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderu…
www.unternehmensjurist.de | 25. Oktober 2005 — Auf der Website der GmbH-Rundschau kann man den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter H…
Steuerpraxis | 30. März 2009 — Schon wieder muß sich der Bundesrat mit steuerlichen Neuerungen auseinandersetzen. So berät er am 03.04.2009 u.a.: “Tagesordn…
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. September 2007 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebra…
Juristisches und Sonstiges | 9. September 2004 — Die Presse berichtet über den vorliegenden Entwurf des Sozialbetrugsgesetzes. Namhafte Wirtschaftsanwälte halten den Entwurf für n…
