Fast 41.000 Telefonanschlüsse im letzten Jahr in Deutschland überwacht
am 06.04.2005 von Lichtenrader Notizen
Information des Deutschen Bundestags: Im Jahr 2004 hat es insgesamt 34.374 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation nach der Strafprozessordnung gegeben; fast 41.000 Anschlüsse wurden überwacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5199) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/5164) mit und beruft sich dabei auf eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom heutigen Tage.
Die Strafprozessordnung enthalte im Übrigen keine Regelung dazu, an welcher technischen Einrichtung eine Überwachungsmaßnahme geschaltet wird. Sie regle nur, unter welchen Voraussetzungen überhaupt Telekommunikation überwacht werden darf. Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) wiederum regle im Wesentlichen die technischen und praktischen Anforderungen an die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation. Sie enthalte keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen. Sie verpflichte vielmehr die Betreiber von Telekommunikationsnetze, sich auf die Überwachung vorzubereiten.
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus komme der Telekommunikationsüberwachung eine zentrale Bedeutung zu, schreibt die Regierung. Die Tatverdächtigen nutzten im Regelfall die Möglichkeiten der Telekommunikation. Deren Ãœberwachung liefere wichtige Ermittlungsansätze. Auf die Frage der Liberalen, wie gewährleistet werde, …
Statistik 2005 der gerichtlich angeordneten TK-Überwachungsmaßnahmen
Lichtenrader Notizen / Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Statistik (auch ein Diagramm) über Telekommunikations-Ãœberwachungsmaßnahmen im Jahr 2005. 35.015 Anordnungen zur Ãœberwachung der Telekommunikation sowie 7.493 Verlängerungsanordnungen wurden erlasse…
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Ãœberwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf Kosten der privaten Dienstleister verfassu…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach 9/11 rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Ãœberwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strateg…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Ãœberwachung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
