Farbwahlklausel unwirksam - BGH zu Schönheitsreparaturen

Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 166/08). Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden.

Bereits früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vertragsklauseln, wonach Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, unwirksam sind (BGH VIII ZR 224/07). Auch Regelungen, wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters wirksam sein sollten, sind unwirksam (BGH VIII ZR 199/06). Anders hatte der Bundesgerichtshof eine “Holzteil-Klausel” beurteilt. Hier hatte er …