Farbwahlklausel unwirksam

Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während des Mietverhältnisses sollte er nur solche Farbei für die Schönheitsreparaturen verwenden. Der BGH (Urteil BGH vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07) sieht das als eine Bestimmung, die die gesamte Klausel über Schönheitsreparaturen unwirksam macht:

Der BGH hat entschieden, dass die verwendete “Farbwahlklausel” den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist. Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Inte…