Farbwahl bei Auszug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es zulässig ist, den Mieter bei der Farbwahl in den Mieträumen in gewisser Weise zu beschränken.

Ein Mieter darf nicht gezwungen werden im Laufe des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nur in einer bestimmten Farbe auszuführen. Dies gilt aber nicht wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten ist, dass bei Auszug die Renovierung in weiß zu erfolgen hat.

Der BGH hat zwar erkannt, dass auch mit dieser Verpflichtung ausschließlich bei Auszug der Mieter de facto in der Farbwahl beschränkt wird, weil er sich während des Mietverhältnisses bei Fälligkeit der Schönheitsreparaturen gut überlegen wird, mit welcher Farbe er streicht, wenn er an die Verpflichtung bei einem etwaigen Auszug denkt (Ein weißer Anstrich nach einem dunkelroten …