FamR: Ausspionieren erlaubt
am 29.11.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressEin zu nachehelichem Unterhalt verpflichteter Mann darf durch einen Detektiv überprüfen lassen, ob und in welchem Umfang seine Ex-Frau arbeitet. Sofern sich bei diesen Ermittlungen herausstellt, dass die geschiedene Ehefrau Einkommen verschwiegen hat, muss sie nicht nur eine Streichung oder zumindest Kürzung des Unterhalts hinnehmen, sondern auch die Kosten für den Privatdetektiv tragen. Sie hat gegen ihre so genannten Offenbarungspflichten verstoßen und so ihrem Ex-Mann einen begründeten Anlass zur …
Unterhalt: Verschweigt die Ehefrau Einkommen, muss sie die Detektivkosten des Ehemannes tragen
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.In dem entschiedenen Fall erhielt d…
Auskunftsanspruch des Bespitzelten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Einen solchen hat das OLG Koblenz (Urt. v. 30.05.2007 - Az. 1 U 1235/06) gesehen: wer durch einen Detektiv bespitzelt wird, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Detektiv hinsichtlich dessen Auftraggeber. Der Detektiv hatte an dem PKW des beschattet…
FG RLP: Detektiv ist keine außergewöhliche Belastung…
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.08.2007 - 3 K 1062/04 Aus der Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 28. August 2007 (Az.: 3 K 1062/04) hat das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung geno…
Kein Hartz IV für Sam Spade
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Hart für die Branche der Privatdetektive. Hartz-IV Behörden müssen die Kosten eines Privatdetektivs zur Aufenhaltsbestimmung eines Unterhaltsschuldners nicht übernehmen. In einem vom Sozialgericht Ulm entschiedenen Fall wollte ein…
Existenzminimum begrenz Unterhalt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer Unterhalt schuldet und sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, dem wird unter Umständen ein fiktives Einkommen zugerechnet. Das OLG Brandenburg (Brandenburgisches OLG, vom 06.02.2007, Az. 10 UF 157/06) hat nun entschieden, dass aber auch in di…
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LawBlog / Der Bezirksrevisor* am Landgericht Koblenz hat wenig Argumente, dafür spielt er auf der Klaviatur der Satzzeichen: Die Angelegenheit hat für den Betroffenen nur eine geringe Bedeutung! Geringe Bedeutung? Ich möchte den Mann mal sehen, wenn er dr…
VERSTOSSEN WÄRE NETT
LawBlog / Frau Z. hat sich von ihrem Mann scheiden lassen. Beide kommen aus einem Land im Nahen Osten, leben aber schon lange in Deutschland. Das Scheidungsurteil eines deutschen Amtsgerichts ist rechtskräftig. Seit Jahren. Jetzt möchte Frau Z. wieder heira…
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