Familienrecht: Verwirkung des Unterhalts wegen Untreue?
am 16.02.2007 von http://www.mkvdp.de/Eine in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommende Frage ist es, ob die eheliche Untreue dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem inzwischen veröffentlichen Beschluss vom 18. April 2006 noch einmal die Rechtslage knapp zusammengefasst. Das Amtsgericht wollte der Ehefrau Unterhalt von monatlich 282,00 € zubilligen. Der Ehemann vertrat hingegen die Auffassung, ein Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau bestehe wegen Untreue nicht mehr. Die Ehefrau hatte nämlich in der Ehe eine Beziehung zu einem anderen Mann begonnen, mit dem sie inzwischen zusammenlebt. Nachdem sich das Ehepaar getrennt hat, betreut die Ehefrau das gemeinsame 7 ½ jährige Kind und geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Untreue - „der Ausbruch aus der Ehe" - nicht zwingend zum Verlust eines Unterhaltsanspruchs führe, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ein gemeinsames Kind betreue. In diesem Fall habe dem betreuenden Elternteil mindestens das Existenzminimum zu bleiben. Das Existenzminimum wurde durch die Teilzeittätigkeit der Ehefrau nicht erreicht, weswegen der Ehemann mit einer Unterhaltszahlung aufstocken müsse. Den nahe liegenden Einwand des Verpflichteten, dass die Unterhalt begehrende Ehefrau eine erweiterte Erwerbstätigkeit ausüben müsse, wies das Oberlandesgericht zurück. Im Interesse der Betreuung des gemeinsamen Kindes könne eine erweiterte …
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
Familienrecht: Altersteilzeit und Unterhalt. Vorsicht ist geboten.
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Altersteilzeit ist arbeitsmarktpolitisch gewünscht; unterhaltsrechtlich kann sie zur Katastrophe werden. Einen besonders anschaulichen Fall zeigt das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 18. Oktober 2006 (2 UW 7/06).Dort hatte der Unter…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
Unterhalt kann auch bei langer Ehedauer gekürzt werden
JuracityBlog / Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen…
Unterhalt: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Hauskauf mit dem neuen Lebenspartner
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 18 UF 305/04) hat entschieden, dass der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verwirkt ist, wenn die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner gemeinsam eine Immobilie kauft und dort mit ihm zusammen…
Ehegattenunterhalt kann gekürzt werden um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt
JuracityBlog / Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt.In dem entschiedenen Fall war die Ehefrau g…
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Entscheidungen zur Verwirkung und zur Befristung von Unterhalt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über häufig vorkommende Verwirkungstatbestände zu entscheiden.1. Verwirkung wegen intimer Beziehungen zu einem DrittenIn der Entscheidung vom 16. April 2008 - XII ZR 7/05 - hatte die Klägerin…
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Entscheidungen zur Verwirkung und zur Befristung von Unterhalt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über häufig vorkommende Verwirkungstatbestände zu entscheiden.1. Verwirkung wegen intimer Beziehungen zu einem DrittenIn der Entscheidung vom 16. April 2008 - XII ZR 7/05 - hatte die Klägerin…
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