Familienrecht: Unterhaltsansprüche im Ausland können durch neue EU-Verordnung leichter geltend gemacht werden
am 23.06.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenAm 6. Juni 2008 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union in Luxemburg die Leitlinien für eine Vereinfachung der Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland aufgestellt. Demnach kann man in Zukunft aus einem ausländischen Urteil im Inland wie aus einem inländischen vollstrecken.Geeinigt hat man sich für die Verordnung nunmehr auf die folgenden Punkte:Die Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen nicht nur von Kindern, sondern auch von Ehegatten, Lebenspartnern und Eltern, die Ansprüche gegen ihre Kinder geltend machen, wird verbessert;das anzuwendende Recht wird europaweit einheitlich gehandhabt;das Zwischenverfahren entfällt, so dass ein inländisches Urteil auch im Ausland vollstreckt werden kann.Bereits im November 2007 sind zwei Konventionen verabschiedet worden, die die Rechtsstellung von Kindern als Unterhaltsgläubiger verbesserten, weil ihre Ansprüchen weltweit einfacher durchgesetzt werden können. Durch die neue EU-Verordnung sollen diese Vorteile im europäischen Ausland auch anderen Unterhaltsberechtigten zugute kommen.Im Ergebnis wird damit mehr Rechtssicherheit geschaffen; gleichzeitig will man durch die einheitliche Rechtsanwendung auch das sogenannte „forum shopping“ verhindern, bei dem sich der Kläger das Gericht aussucht, von dem er sich den meisten Erfolg verspricht.Weil das bisher notwendige Zwischenverfahren entfällt, verkürzt sich die Vollstreckungsdauer bei Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union um mindestens ein halbes Jahr. In jedem Land wird eine Zentralstelle eingerichtet, mit deren Hilfe die Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden sollen. „So kann beispielsweise eine deutsche Mutter in Zukunft einen französischen Gerichtsvollzieher direkt beauftragen, das deutsche Urteil auf Kindesunterhalt und ihren eigenen Unterhalt in Frankreich zu vollstrecken. Gerade für Kinder ist das ein großer Fortschritt. Sie sind besonders schwache Glieder unserer Gesellschaft und benötigen Hilfe, wenn sie …
Nach vielen Jahren Rechtsstreit in Griechenland habe ich alle Prozesse wg. Kindesunterhalt, incl. eines Revisionsverfahrens gewonnen. Bei der Durchsetzung der Ansprüche werden nun nochmals Kosten in Höhe von bis zu 1000,- Euro veranschlagt, um den ausstehenden Unterhalt einzufordern, wobei nicht sicher ist, ob der Vater zahlungsfähig ist. Gibt es in diesem Fall auch eine Unterstützung staatlicher Stellen?
EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung ab…
Europäisches Unterhaltsrecht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Rat der Europäischen Union (Formation: Justiz und Inneres) einigte sich am 06.06.2008 in Luxemburg grundsätzlich auf eine vereinfachte Anerkennung von Unterhaltsansprüchen in Europa, die deren Vollstreckung um mindestens ein halbes Jahr verkü…
Unterhaltsansprüche im europäischen Ausland
Handakte WebLAWg / Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland soll vereinfacht werden Der Rat der Europäischen Union einigte sich am 06.06.2008 in Luxemburg grundsätzlich auf eine vereinfachte Anerkennung von Unterhaltsansprüchen in Europa, die…
Haager Unterhaltskonvention verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der vereinfachten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder gegen Unterhaltspflichtige im Ausland dient die am 23.11.2007 verabschiedete Haager Unterhaltskonvention. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verstÅ
Kindesunterhalt ohne Grenzen
LawBlog / Unterhaltsforderungen von Kindern sollen künftig international leichter durchsetzbar sein. 50 Staaten haben sich laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (BMJ) auf ein neues Ãœbereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchset…
Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009 - Übersicht über geplante steuerrechtliche Änderungen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 beinhaltet – wie die Versionen der Vorjahre – ein Bündel von geplanten Einzelmaßnahmen. Diese sollen zum Teil schon für 2008 oder sogar bereits in allen noch offenen Fällen gelten. Nachfolgend…
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