Familienrecht: Unterhalt und Grundsicherung
am 18.07.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20. Dezember 2006 (XII ZR 84/04) darüber entschieden, wie sich Grundsicherungsleistungen auf den Unterhaltsanspruch eines erwachsenen, aber dauernd erwerbsunfähigen Kindes gegen seinen Vater auswirken; gleichzeitig musste er sich mit der Frage befassen, wie sich umgekehrt tatsächliche Unterhaltszahlungen das Vaters auf den Anspruch des Kindes auf Grundsicherungsleistungen auswirken.Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die mit ihren Einkünften den eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht decken können. Anders als die Leistungen der Sozialhilfe ist die Grundsicherung nicht nachrangig. Das führt dazu, dass Grundsicherung auch zu gewähren ist, wenn der Berechtigte Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern hat, und damit auch dazu, dass sich der Berechtigte von einem Unterhaltsschuldner zunächst auf die möglichen Grundsicherungsleistungen verweisen lassen muss, bevor er Unterhalt verlangen kann. Ein bloßer Unterhaltsanspruch wirkt sich demnach nicht auf die Leistungen der Grundsicherung aus; etwas anderes gilt nur, wenn der mögliche Unterhaltsschuldner mehr als 100.000 Euro jährlich verdient.Andererseits wird Grundsicherung nur geleistet, wenn der Antragssteller bedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen kann. Erzielt ein erwerbsunfähiger Mensch Einkünfte, aus denen er zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, so wird die Grundsicherung nur als Aufstockung zu dem bereits vorhandenen Einkommen geleistet. …
AUCH KRIMINELLE SCHULDEN UNTERHALT
LawBlog / Auch wer sein Geld mit kriminellen Aktivitäten verdient, sollte korrekt Unterhalt für seine Kinder zahlen. Das Landgericht Berlin verurteilte jetzt einen Mann wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Der Vat…
Bundessozialgericht zur Kindergeldanrechnung
recht verständlich / Frau A wird jetzt 25 Jahre alt. Sie ist schwer pflegebedürftig Nach der gesetzlichen Definition bedeutet das, dass sie gemäß der Pflegestufe II einen Hilfebedarf mindestens 180 Minuten pro Tag mit einem Grundpflegebedarf von mindestens 120 Minute…
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Recht und Alltag / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. So das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19.05.2006 (Az.: L 3 ER 50/06 SO). Die Klägerin ein…
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte das OLG Karlsruhe über einen Amtshaftungsanspruch zu entscheiden. Der Kläger hatte Leistungen nach dem Grundsicherungsrecht geltend gemacht. Die Behörde hatte dabei das Kindergeld des Klägers als Einkommen und somit als…
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Eigenheimzulage und Sozialhilfe
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Keine Sozialhilfe (Grundsicherung) im Ausland
ElbeBlawg / Sozialhilfe-Zahlungen müssen eingestellt werden, wenn Empfänger ihren Lebensmittel- punkt ins Ausland verlagern. Das entschied das hessische Sozialgericht. Danach dürfen die Leistungen grundsätzlich nur Menschen mit „gew…
Familienrecht: Bundesgerichtshof zu Unterhalt und Steuern
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In zwei noch nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 23. Mai 2007 befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit immer wieder auftretenden Fragenkomplexen aus dem Bereich Unterhalt und Steuern.Die erste Entscheidung (XII ZR 245/04) betrifft folgende…
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