Was passiert wenn eine Rechtsordnung die Scheidung ausschließt ? Die sog. Unscheidbarkeit einer Ehe. Wer glaubt das gibt es nicht, den muss ich enttäuschen.
Die Unscheidbare Ehe gibt es noch in Andorra, der Dominikanischen Republik, Malta, den Philippinen, dem Vatikanstaat und in Staaten mit interpersonaler Rechtsspaltung für Angehörige entsprechender Religionsgemeinschaften.
Und was passiert, wenn man als Anwalt ein solches Mandat bekommt ? Bedeutet die Eheleute wollen sich scheiden lassen. Ist dies in Deutschland möglich, oder muss das Mandat mit dem Hinweis beenden werden, dass eine solche Ehe nicht geschieden werden kann ?
Folgender Fall spielte sich tatsächlich vor einem deutschen Gericht ab:
Die Ehegatten sind syrische Staatsangehörige. Die Ehe wurde vor dem katholischen Priester in Syrien geschlossen. Die Ehefrau gehörte der syrisch-orthodoxen Kirche an und der Ehemann der römisch katholischen oder der assyrischen orthodoxen Kirche. Die Ehefrau lebte mit der Tochter in Deutschland und wurde während des Scheidungsverfahrens abgeschoben. Der Ehemann lebte ebenfalls in Deutschland das Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen.
Das Amtsgericht hatte den Scheidungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehe nach dem katholischen Ostkirchenrecht unauflöslich ist. Diese Entscheidung wurde in der Berufung durch das OLG bestätigt.
Aber Achtung es gibt zum Glück noch den BGH: Dieser hat das Urteil aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art 1 Ia, 2aIa erster Spiegelstrich der EG EhesachenVO,VO(EG) Nr. 1347/2000, da beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten.
Wegen des Grundsatzes “perpetuatio forie” ändert daran auch die Abschiebung der Ehefrau nichts.
Die Frage ist, ob man nun einfach das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten anwenden kann. In Frage kommt hier deutsches Scheidungsrecht gem Art 17 I,1 14 I Nr. 1 EGBGB i.V. mit Art 12 der Genfer Flüchtlingskonvention. Wären beide Ehegatten Konventionsflüchtlinge, wäre deutsches Recht anwendbar.
Im vorliegenden Fall wurde dies durch das OLG nicht geprüft, weshalb zurückzuverweisen war.
Man könnte nun auf den Gedanken kommen, dass eine vor einem Priester geschlossene Ehe rechtlich keine Wirkung entfaltet. Also keine Ehe, keine Scheidung.
Ob eine Ehe besteht ist von Amts wegen zu prüfen. Hier geht die nach syrischem Recht. Dieses verweist auf interpersonal geltende Teilrechtsordnungen, die gem. Art. 4 III 1 EGBGB zu beachten sind. Nach syrischem Recht ist das Recht der Religionsgemeinschaft des Ehemannes anzuwenden. Somit ist hier der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium das richtige Gesetzbuch.
Wie kann nun das Ergebnis aussehen?
Variante 1: Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass keine wirksame Ehe geschlossen wurde, kann es auch keine Scheidung geben.
Variante 2: Das kanonische Recht ist anwendbar und danach kann die Ehe nicht geschieden werden ! Was nun ? Zum Glück gibt es noch Art 6 EGBGB, die sog. Vorbehaltsklausel, welche die Anwendbarkeit des kanonischen Rechts ausschließt, wenn die Anwendung zu einem erheblichen Grundrechtsverstoß führt.
Vorliegend wird man zu einer Unvereinbarkeit mit der von Art 6 GG garantierten Eheschließungsfreiheit kommen.
Eine Scheidung ist somit möglich und Anwälte werden auch nicht arbeitslos. Nochmal Glück gehabt.
Quelle: BGH Urteil vom 11.10.2006 XII ZR 79/04 in diesem Zusammenhang auch BVerfG NJW 1971, 1509
Berichtet im Familienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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