Familienrecht: Reform des Zugewinns beabsichtigt
am 27.11.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDas Bundesministerium der Justiz hat Anfang November einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen sollen sein:1. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung2. Schutz vor Vermögensmanipulationen3. Verbesserung des vorläufigen RechtsschutzesEin häufiges Problem des Zugewinnausgleichs sind voreheliche Schulden. Ein typisches Beispiel sieht wie folgt aus:Der Ehemann hatte zu Beginn der Ehe Schulden von 20.000,00 €; die Ehefrau hatte keine Schulden. Beide Ehegatten erzielen während der Ehe einen Vermögenszuwachs von je 50.000,00 €. Beim Ehemann führt dieser Vermögenszuwachs jedoch nur zu einem Endvermögen von 30.000,00 €; denn 20.000,00€ wurden benötigt, um die Altschulden aus der Zeit vor der Eheschließung zu tilgen. Bei der Ehefrau wiederum beträgt das Endvermögen entsprechend der Vermögensmehrung 50.000,00 €, da sie keine Verbindlichkeiten mit in die Ehe gebracht hat. Die Folge ist nach heutigem Recht, dass die Ehefrau einen Zugewinn von 50.000,00 €, der Ehemann dagegen nur von 30.000,00 € erzielt hat. Die Hälfte der Differenz (1/2 von 20.000,00 € = 10.000,00 €) hat die Ehefrau dem Ehemann auszugleichen. Solche Lösungen werden von der ausgleichspflichtigen Partei nicht nachvollzogen. Aus der Sicht der Frau macht es keinen Unterschied, ob der Vermögenszuwachs noch besteht oder ob damit alte Verbindlichkeiten getilgt werden mussten. Das wirtschaftliche Ergebnis ist vergleichbar. Der Gesetzgeber soll sich dieses Problems nunmehr annehmen. Nach dem beabsichtigten Reformgesetz soll die tatsächliche Vermögensmehrung ausgeglichen werden. Bei dem Beispiel bedeutet dies, dass beide Ehegatten eine tatsächliche Vermögensmehrung von 50.000,00 € erzielt haben und ein Zugewinnausgleich daher nicht mehr erfolgt. Die gegenwärtige Regelung des Zugewinnausgleichs ist im …
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Neues zum Wohnwert während der Trennungszeit
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - der Kasuistik des Wohnwertes eine weitere „Feinheit“ hinzugefügt.Der Wohnwert - der Vorteil des mietfreien Wohnens - spielt bei der Berechnung des Unterhalts eine Rolle: Der Wohnwert wird…
Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu…
Steuerrecht: Bundesfinanzhof : Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatten die Aufteilung der Einkommensteuer sowie der Vermögensteuer (soweit noch veranlagt) nach §§268 ff. AO beantragen kann.…
PKH-Antragsteller hat auch Vermögen des Ehegatten anzugeben
Recht und Alltag / Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten können zum Verlust des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe führen. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.12.2005 (Az.: 7 WF 1126/05) hervor. Nach Auffassu…
Güterrechtsreform geplant
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundesjustizministerium hat eine Reform des Zugewinnausgleichs bei Ehescheidung auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Kernpunkte der Reform sind: Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Schutz vor Vermögensmanipulationen Verbess…
Eheleuts Vermögen
chris.blog » Jura / Es gibt da etwas, das ich gern ein für allemal kären möchte. Weil es sich aber in bemerkenswerter Klarheit aus dem Gesetz ergibt, erlaube ich mir, dasselbe nur zu zitieren. § 1363 BGB lautet: (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngem…
Der Streitwert der Scheidung
scheidungsblog.com / Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Diesen Satz hört man oft. Er ist auch meistens zutreffend. Im Falle der Scheidung jedenfalls richten sich sowohl die Anwaltsvergütung als auch die Gerichtskosten nach diesem Streitwert, soweit nicht ein…
Familienrecht: BGH: Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen. Geänderte Praxisbewertung.
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2008 - XII ZR 45/06 - über das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen sowie über die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich entschieden.In der Entscheidung…
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