Familienrecht: OLG Düsseldorf: Steuerliche Probleme beim Zugewinnausgleich
am 02.04.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDas OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 20. September 2007 - II-7 UF 98/07 – mit einer Reihe von steuerlichen Problemen beim Zugewinnausgleich von Freiberuflern beschäftigt. In dem zu entscheidenden Fall stritten die Beteiligten um die Bewertung einer Zahnarztpraxis und die Berücksichtigung von Steuer(voraus)zahlungen beim Zugewinnausgleich. Der Ehemann war Zahnarzt und an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Es ging um drei Probleme:Der Gutachter hatte in der ersten Instanz eine Ansparrückstellung (gemeint ist wohl eine Ansparabschreibung gemäß § 7 g Abs. 3 EStG) bei der Ermittlung des Wertes der Praxis nicht als Vermögenswert angesetzt; zusätzlich aber auch die bei der Auflösung dieser Ansparabschreibungen entstehenden latenten Steuern nicht berücksichtigt. Zudem hatte der Ehemann Überentnahmen vorgenommen, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt hatten. Letztlich ging es noch um die Frage, ob für das Veranlagungsjahr, in dem der Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens lag, die Einkommensteuerschuld oder die erfolgte Einkommensteuervorauszahlung anzusetzen sei.Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluss die „Neutralisierung“ der Ansparabschreibung gemäß § 7 g EStG gebilligt. Die Ansparabschreibung stelle ausschließlich einen steuerlich relevanten Rechnungsposten dar, aufgrund dessen die Versteuerung eines Gewinns um bis zu zwei Jahren nachgelagert werden könne. Eine solche Position sei nicht als „Endvermögenswert“ zu berücksichtigen. Allerdings könnten ebenso wenig fiktive Steuern bei der (in Zukunft anstehenden) Auflösung dieser Ansparabschreibung als latente Verbindlichkeiten abgezogen werden. Im Rahmen der Unternehmensbewertung dürften zwar die latenten Ertragsteuern (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Kirchensteuer) fiktiv wie im Falle einer Veräußerung ermittelt und abgezogen werden. Bei den Ansparabschreibungen sei dagegen auf die tatsächliche Sachlage abzustellen. Unter …
Familienrecht: BGH: Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen. Geänderte Praxisbewertung.
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2008 - XII ZR 45/06 - über das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen sowie über die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich entschieden.In der Entscheidung…
Familienrecht: BGH: Versorgungsausgleich auch für „Wiederauffüllungsbeiträge
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 126/04 - zu sog. „Wiederauffüllungsbeiträgen" beim Versorgungsausgleich Stellung genommen. Beim Ehemann war für die erste Ehe ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden…
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Neues zum Wohnwert während der Trennungszeit
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - der Kasuistik des Wohnwertes eine weitere „Feinheit“ hinzugefügt.Der Wohnwert - der Vorteil des mietfreien Wohnens - spielt bei der Berechnung des Unterhalts eine Rolle: Der Wohnwert wird…
Betrieblicher Schuldzinsenabzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betri…
Familienrecht: Reform des Zugewinns beabsichtigt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang November einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen sollen sein:1. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung2. Schutz vor Vermög…
Steuerrecht: BFH: Besuchskosten getrennt lebender Eltern sind keine außergewöhnliche Belastung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 27.9.2007, A…
