Familienrecht: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte des Scheinvaters gegenüber dem tatsächlichen Vater
am 24.04.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 16. April 2008 - XII ZR 144/06 - über einen Sachverhalt zu entscheiden, der den dortigen Kläger gewiss – nach Meinung des BGH völlig zu Recht – zur Verzweiflung gebracht hatte.Der Kläger war der (scheinbare) Vater dreier in 1992, 1994 und 1995 während einer Ehe geborener Kinder. Die Kinder galten daher nach der gesetzlichen Vermutung des § 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB als Kinder des Klägers. In 2003 hat das Familiengericht jedoch rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht der biologische Vater der Kinder sei. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Kinder wurde 2004 geschieden. Die Mutter der Kinder lebt inzwischen mit dem Beklagten zusammen. Der Kläger vermutet, dass der Beklagte der wirkliche biologische Vater der Kinder ist. Gemäß 1607 Abs. 3 BGB geht der Unterhaltsanspruch der drei Kinder gegen den biologischen Vater für die Vergangenheit auf den Scheinvater – hier den Kläger - über, so dass der wirkliche Vater den vom Scheinvater in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt erstatten muss. Diesen Anspruch (so genannter Scheinvaterregress) hat der Kläger gegen den Beklagten geltend gemacht. Der Beklagte hat in dem Prozess bestritten, der Vater der Kinder zu sein. Die Begründetheit der Klage hing daher davon ab, ob der Kläger die biologische Vaterschaft des Beklagten beweisen konnte. Das war ihm aber nicht möglich. Denn die Mutter der Kinder war zu einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren hinsichtlich der drei Kinder nicht bereit. Der Kläger selbst konnte eine Vaterschaftsfeststellung nicht erzwingen. Es wäre nur möglich gewesen, im Rahmen des …
Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat die Ansprüche eines Scheinvaters gestärkt, der jahrelang Unterhalt für drei „Kuckuckskinder“ gezahlt hat. In einem heute veröffentlichten Urteil gab das Karlsruher Gericht einem Mann Recht, der vom vermutlichen Kindsvater - dem je…
Unterhalt: Scheinvaterregress beim Kuckuckskind
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen V…
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren
scheidungsblog.com / Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In eine…
Zur Frage, ob der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen kann
Recht und Alltag / In seinem Urteil vom 14.02.2007 (Az.: 11 UF 210/06; Revision zugelassen) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsä…
Zurückverlangen vion Unterhalt für “Kuckuckskind”?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen kann, wenn die V…
“Scheinvater” bekommt Unterhalt zurück
Handakte WebLAWg / Ein Mann zahlte jahrelang Unterhalt für ein Kind, von dem er nicht der biologische Vater ist. Nun muss der tatsächliche Erzeuger ihm das Geld zurückzahlen, das entschied das Oberlandesgericht. Dabei ist egal, ob der Vater wusste, dass es sich um e…
Vaterschaftsfeststellung: Kein (Verfassungs-) Recht auf Vaterschaftsfeststellung
Law on the Blog / Neues aus dem Kindschaftsrecht: Wird ein Kind während einer bestehenden Ehe geboren und gilt es daher als ehelich, kann ein Mann, der behauptet der biologische Vater zu sein, nicht die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft verl…
Wenn der wahre Vater im Dunkeln bleibt
LawBlog / Ein Ehemann kann zwar gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht der Vater eines von seiner Ehefrau untergeschobenen Kindes ist – er kann aber juristisch nicht klären lassen, wer der biologische, also tatsächliche Vater ist. Damit kann der Ehe…
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Meyer-Köring v.Danwitz Privat - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpu…
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