Familienrecht: Bundesgerichtshof: Entscheidungen zur Verwirkung und zur Befristung von Unterhalt
am 08.05.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über häufig vorkommende Verwirkungstatbestände zu entscheiden.1. Verwirkung wegen intimer Beziehungen zu einem DrittenIn der Entscheidung vom 16. April 2008 - XII ZR 7/05 - hatte die Klägerin den Beklagten nach 26-jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung verlassen. Die Klägerin war zu ihrer Freundin gezogen und hatte nach einiger Zeit auch intime Beziehungen zu ihr aufgenommen. Die jüngsten Kinder der Parteien blieben im Haushalt des Beklagten. Die Klägerin begehrte Trennungsunterhalt.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin Unterhalt für die Zeit bis zur Ehescheidung (Trennungsunterhalt) teilweise zugesprochen. Auf die Revision des Ehemannes hat der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen.Der BGH betont in dieser Entscheidung, auch Trennungsunterhalt könne vollständig verwirkt sein, wenn der den Unterhalt begehrende Ehegatte aus einer intakten Ehe ausgebrochen sei und gegen den Willen des anderen Ehegatten eine intime Beziehung zu einem Dritten aufgenommen habe. Der Unterhalt begehrende Ehegatte habe dadurch seine Verpflichtung zu ehelicher Solidarität so massiv verletzt, dass er sich beim Unterhalt nicht auf die eheliche Solidarität berufen könne. Die sexuelle Orientierung sei hierbei irrelevant. Weder würden homosexuelle Beziehungen benachteiligt noch könnten sie begünstigt werden.Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Ehe nicht mehr intakt und die Ehe aus anderen Gründen gescheitert gewesen sei. Darüber hatte das Oberlandesgericht noch keine Feststellungen getroffen. Der BGH hat die Sache daher zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das OLG zurückgewiesen. 2. Verwirkung wegen verschwiegenen EinkommensIn der …
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Entscheidungen zur Verwirkung und zur Befristung von Unterhalt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über häufig vorkommende Verwirkungstatbestände zu entscheiden.1. Verwirkung wegen intimer Beziehungen zu einem DrittenIn der Entscheidung vom 16. April 2008 - XII ZR 7/05 - hatte die Klägerin …
BGH Urteil: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
familienrecht-muenchen.info / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein…
Der Bundesgerichtshof zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
recht verständlich / Der XII: Zivilsenat hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der als Aufstockungsunterhalt zu gewähren ist, zeitlich befristet werden darf.Die Anspruchsgrundl…
Familienrecht: Bundesgerichtshof zur Befristung des Aufstockungsunterhalts
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 26. September 2007 (XII ZR 11/05 sowie XII ZR 15/05; die Urteile selbst liegen bisher noch nicht vor, sondern nur die Mitteilungen der Pressestelle) die Frage weiter konkretisiert, inwieweit der nacheheliche Auf…
BGH-Urteil 16.04.08: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geb…
Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung des Unterhaltsberechtigten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft kann daher von einer Befristung des Unterhalts abgesehe…
Familienrecht: Verwirkung des Unterhalts wegen Untreue?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommende Frage ist es, ob die eheliche Untreue dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem inzwischen veröffentlichen Beschluss vom 18. April 2…
Begrenzung nachehelichen Unterhalts
h.L. / Unter dem Aktenzeichen XII ZR 16/07 hat der Bndesgerichtshof entschieden, daß der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen trägt, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können,…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
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