Familienrecht: BGH: Versorgungsausgleich auch für „Wiederauffüllungsbeiträge
am 14.08.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 126/04 - zu sog. „Wiederauffüllungsbeiträgen" beim Versorgungsausgleich Stellung genommen. Beim Ehemann war für die erste Ehe ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, durch den er Rentenansprüche an seine erste Ehefrau verloren hatte. Der Ehemann hatte daraufhin während der zweiten Ehe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, seine durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaften durch eine Einmalzahlung in Höhe von 30.576,38 € „wieder aufzufüllen". Im Ergebnis war somit der Versorgungsausgleich der ersten Ehe neutralisiert. Die zweite Ehe wurde ebenfalls geschieden. Im Rahmen dieser zweiten Ehe wurde wiederum ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Frage war nun, ob dabei nur die „normal" in der zweiten Ehe erworbenen Rentenansprüche zu berücksichtigen waren oder auch die Rentenansprüche aus der ersten Ehe, die durch die während der zweiten Ehe erfolgte Nachzahlung wieder begründet worden waren. Der BGH hat nun entschieden: Die Wiederauffüllungsbeiträge aus der ersten Ehe sind auch beim Versorgungsausgleich der zweiten Ehe anzusetzen. Die Besonderheit dieser Entscheidung besteht in einer Eigenart der Wiederauffüllungsbeiträge. Wenn der geschiedene Ehegatte vor Renteneintritt verstirbt, wird die auf Grund des Versorgungsausgleichs der vorherigen Ehe erfolgte Kürzung der Versorgungsanwartschaften wieder rückgängig gemacht; der Wiederauffüllungsbeitrag wird deshalb von der jeweiligen Versicherungsanstalt an den überlebenden geschiedenen Ehegatten erstattet, weil ja im Nachhinein nichts mehr aufzufüllen war. Diese Besonderheit der Wiederauffüllungsbeiträge führt aber nicht dazu, dass sie beim Versorgungsausgleich der zweiten Ehe nicht berücksichtigt werden könnten. Denn wenn sie nicht berücksichtigt würden, würde der zweite Ehegatte beim Tod des ersten Ehegatten leer ausgehen. Die durch die Wiederauffüllung geschaffenen …
Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten II
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, si…
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wi…
Was geschieht im Versorgungsausgleich
scheidungsblog.com / Quelle:pixelio.de Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten Altersvorsorge. Auf die Ehezeit…
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterlassener Altersvorsorge durch einen Selbständigen
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 2 UF 267/04) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn ein Selbständiger keine Alterscvorsorge betreibt und dies illoyal und grob leichtfertig ist. In dem entschiedenen Fall war…
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Neues zum Wohnwert während der Trennungszeit
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - der Kasuistik des Wohnwertes eine weitere „Feinheit“ hinzugefügt.Der Wohnwert - der Vorteil des mietfreien Wohnens - spielt bei der Berechnung des Unterhalts eine Rolle: Der Wohnwert wird…
Scheidung nie
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant meines Kollegen war nicht lange verheiratet, weniger als zwei Jahre. Dann ging es nicht mehr. Die Scheidung soll es sein. Gesagt getan, der Antrag wird eingereicht. Es tut sich nichts, jetzt seit mehr als einem Jahr. Die Ehefrau hat bis…
Fragebogen zum Versorgungsausgleich
Handakte WebLAWg / Seit gestern steht der aktualisierte (04/2005) Fragebogen zum Versorgungsausgleich (4 S. PDF) auf den Seiten des NRW-Justizportals inklusive Erläuterungen zum Download bereit. Quelle: Recht und Alltag…
Versorgungsausgleich: Ausschluss, wenn die Ehefrau mit ihrem Einkommen das Studium des Ehemannes finanziert hat
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 UF 382/05) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich wegen Rentenanwartschaften, die die Ehefrau während des Studiums des Ehemannes erworben hat, wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist, wenn sie mit i…
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