Familienrecht: BGH: Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen. Geänderte Praxisbewertung.
am 11.03.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2008 - XII ZR 45/06 - über das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen sowie über die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich entschieden.In der Entscheidung ging es um die Bewertung einer Tierarztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit Urteil vom 8. Februar 2006 (jedenfalls in Teilen) den Substanzwert der Tierarztpraxis des beklagten Ehemannes im Endvermögen angesetzt, es allerdings entgegen gängiger Bewertungspraxis abgelehnt, einen Goodwill der Praxis anzusetzen. Nach Auffassung des OLG Oldenburg könne der Goodwill, der gerade auf dem Praxisgewinn aufbaue, nicht berücksichtigt werden. Der beklagte Ehemann zahle schon Unterhalt und der Praxisgewinn würde zu Gunsten der Ehefrau doppelt angesetzt, wenn einerseits bei der Unternehmensbewertung für den Zugewinnausgleich der auf dem Praxisgewinn beruhende Goodwill berücksichtigt würde und andererseits der Ehemann verpflichtet wäre, nachehelichen Unterhalt im Wesentlichen aus dem Praxisgewinn zu zahlen. Der BGH hat diese Auffassung des OLG Oldenburg zurückgewiesen und das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Unterhalt in diesem Punkt geklärt. Beim Zugewinnausgleich seien sämtliche Vermögensgegenstände im Endvermögen des jeweiligen Ehegatten anzusetzen. Zu den Vermögensgegenständen gehörten auch selbständige Praxen bzw. Anteile an freiberuflichen Praxen. Grundsätzlich sei der „volle, wirkliche“ Wert der freiberuflichen Praxen bzw. der Anteile zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Unternehmenswertes sei der Goodwill zu berücksichtigen, wobei der „subjektive Unternehmerlohn“ (dazu weiter unten) wertmindernd berücksichtigt werde. Beim Unterhalt werde dagegen in erster Linie auf die Einnahmen aus der freiberuflichen Praxis zurückgegriffen. Eine Konkurrenz von Zugewinnausgleich und Unterhalt bestehe daher nicht. Beim Zugewinn werde die „Nutzungsmöglichkeit“ des Unternehmens …
Tierarzt-Gattin im Glück
Handakte WebLAWg / Das OLG Oldenburg hatte geurteilt, dass Forderungen und Rücklagen der Praxis zum Vermögen des Mannes zählen – nicht aber Sachvermögen und “Goodwill” (immaterielle Werte wie der Patientenstamm). Diese Positionen seien die Basis für…
Familienrecht: OLG Düsseldorf: Steuerliche Probleme beim Zugewinnausgleich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 20. September 2007 - II-7 UF 98/07 – mit einer Reihe von steuerlichen Problemen beim Zugewinnausgleich von Freiberuflern beschäftigt. In dem zu entscheidenden Fall stritten die Beteiligten um die…
Familienrecht: Bundesgerichtshof: Neues zum Wohnwert während der Trennungszeit
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - der Kasuistik des Wohnwertes eine weitere „Feinheit“ hinzugefügt.Der Wohnwert - der Vorteil des mietfreien Wohnens - spielt bei der Berechnung des Unterhalts eine Rolle: Der Wohnwert wird…
Familienrecht: BGH: Versorgungsausgleich auch für „Wiederauffüllungsbeiträge
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 126/04 - zu sog. „Wiederauffüllungsbeiträgen" beim Versorgungsausgleich Stellung genommen. Beim Ehemann war für die erste Ehe ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden…
Familienrecht: Reform des Zugewinns beabsichtigt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang November einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen sollen sein:1. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung2. Schutz vor Vermög…
Familienrecht: Neuere Tendenzen des BGH zum nachehelichen Ehegattenunterhalt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat in der Entscheidung vom 28. Februar 2007 (XII ZR 37/05) seine Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt in einigen Punkten geändert sowie die Befristung des Aufstockungsunterhalts stärker betont. Nach der bisherigen Rechtsprechung des…
Rechte kinderbetreuender Ehepartner gestärkt
Handakte WebLAWg / Das OLG Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen. Danach geht auch nach langjähriger Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neu…
Familienrecht: Schenkungsteuer bei Geldzuwendungen im Zusammenhang mit einem Ehevertrag
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 - II R 53/05 - die schenkungsteuerlichen Grenzen einer „kreativen Gestaltung“ eines Ehevertrags aufgezeigt.Im Rahmen eines Ehevertrags „verzichtete“ die Klägerin - und spätere Eh…
