Familienrecht: BGH: Erste Hinweise zum Betreuungsunterhalt nach der Reform des Unterhaltsrechts
am 25.07.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - erste Hinweise zum Umfang des Betreuungsunterhalts nach der Unterhaltsrechtsform gegeben. Zusätzlich ist der BGH noch eingegangen auf den Bedarf nichtehelicher Elternteile, die ein Kind betreuen.Der Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes (der in der Praxis weit überwiegende Fall) richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter. Maßstab sind die Einkünfte, die die Mutter erzielen könnte, wenn es das gemeinsame Kind nicht gäbe; durch den Unterhalt soll sie also so gestellt werden, als hätte sie ihr Arbeitseinkommen noch. Der Bedarf nichtehelicher Mütter ist daher immer ohne Probleme festzustellen, wenn die Mütter vor Betreuung der gemeinsamen Kinder erwerbstätig waren. Maßstab für den Bedarf sind dann die eigenen Einkünfte der Mütter.Problematisch waren und sind allerdings die Fälle, in denen die nichteheliche Mutter nicht erwerbstätig war, sondern Unterhalt von ihrem geschiedenen (oder getrenntlebenden) Ehegatten erhalten hat. Grundsätzlich richtet sich in diesen Fällen der Bedarf der nichtehelichen Mutter danach, welchen Unterhaltsanspruch sie gegen ihren getrennten oder geschiedenen Ehemann hatte. Das hat der BGH jetzt bestätigt und festgehalten, dass dies auch gilt, wenn der nichteheliche Vater höhere Einkünfte hat als der getrennte oder geschiedene Ehemann. Der Unterhaltsanspruch gegen den Lebensgefährten ist somit der Höhe nach durch den Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann gedeckelt.Wichtiger ist allerdings, dass der BGH in dieser Entscheidung die ersten Hinweise zum Umfang des Betreuungsunterhalts nach der Unterhaltsrechtsreform gegeben hat. Seit dem 1. Januar 2008 gilt beim Betreuungsunterhalt, dem in der Praxis wichtigsten Unterhaltsanspruch, eine geänderte Rechtslage. Der Anspruch …
Familienrecht: BGH: Erste Hinweise zum Betreuungsunterhalt nach der Reform des Unterhaltsrechts
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - erste Hinweise zum Umfang des Betreuungsunterhalts nach der Unterhaltsrechtsform gegeben. Zusätzlich ist der BGH noch eingegangen auf den Bedarf nichtehelicher Elternteile, die ei…
Familienrecht: Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder: Bundesverfassungsgericht kippt Regelgrenze von drei Jahren
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2007 die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht verheirateter Eltern als nicht verfassungsgemäß gerügt. Nach der gegenwärtigen Regelung in § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB endet der Unterh…
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1…
Betreuungsunterhalt: Bedarf und Erwerbsobliegenheit nach neuem Unterhaltsrecht
Rechtsanwalt News / Der BGH hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2008 - Az: XII ZR 109/05- zum neuen Unterhaltsrecht geäußert. Konkret ging es um Unterhalt für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes, wobei die Eltern zusammengelebt hatten. 1997 war eine g…
Zumutbare Tätigkeit
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das seit dem 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht sieht beim nachehelichen Ehegattenunterhalt - also dem Unterhalt, den ein Ex-Partner nach rechtskräftiger Scheidung an den anderen gegebenenfalls noch zu zahlen hat, den Grundsatz der Eigenverant…
Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht
Rechtsanwalt News / Das OLG Celle hat mit Urteil vom 07.02.2008 - Az: 17 UF 203/07 - zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes verlangt werden kann. Durch die Neuregelung des…
Unterhaltsrecht 2008 - BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
familienrecht-muenchen.info / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichteheliche…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
