Familienrecht: Altersteilzeit und Unterhalt. Vorsicht ist geboten.
am 16.02.2007 von http://www.mkvdp.de/Die Altersteilzeit ist arbeitsmarktpolitisch gewünscht; unterhaltsrechtlich kann sie zur Katastrophe werden. Einen besonders anschaulichen Fall zeigt das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 18. Oktober 2006 (2 UW 7/06).Dort hatte der Unterhaltsverpflichtete mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbart. Vor Beginn der Altersteilzeit hatte der Unterhaltsverpflichtete ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.800 € erzielt. Auf Grund der Altersteilzeitvereinbarung bezog der Unterhaltsverpflichtete zuletzt noch etwa 1.430 € Arbeitslosengeld bzw. Altersrente. Obwohl sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit also drastisch verringert hatte, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken den Unterhaltsverpflichteten verurteilt, an die getrennt lebende Ehefrau monatlich 991,00 € zu zahlen. Zum eigenen Leben verblieben dem Unterhaltsverpflichteten somit noch etwa 440 €. Obwohl diese Entscheidung sicherlich Erstaunen hervorruft, befindet sich das Oberlandesgericht Saarbrücken im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung. Unterhaltsverpflichtete haben die erhöhte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit im Interesse der Berechtigten beizubehalten. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Vereinbarung einer Altersteilzeit mit dem Arbeitgeber nur bei unterhaltsrechtlich relevanten Gründen anerkannt wird. Solche anzuerkennenden Gründe sind beispielsweise gesundheitliche Beeinträchtigungen, ein Sozialplan aufgrund geplanter Betriebsänderung oder eine drohende Kündigung durch den Arbeitgeber. Liegen keine anerkennenswerten Gründe vor, so wird für die Unterhaltsberechnung fiktiv von dem letztmalig erzielten Nettoeinkommen ausgegangen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken zeigt anschaulich, welche Folgen fiktive Einkommenszurechnungen in der Praxis haben. Dem Verpflichteten bleibt für die Deckung seines Lebensbedarfes ein monatlicher Betrag in Höhe von rund 440 €. Es kann zwar nicht außer Acht gelassen werden, dass der Unterhaltsverpflichtete durch die Vereinbarung der Altersteilzeit einseitig die Unterhaltsansprüche des bzw. der Berechtigten reduzieren kann. Die Rechtsprechung kann aber nicht überzeugend …
Familienrecht: Verwirkung des Unterhalts wegen Untreue?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommende Frage ist es, ob die eheliche Untreue dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem inzwischen veröffentlichen Beschluss vom 18. April 2…
Freistellungsphase der auch während Altersteilzeit
Handakte WebLAWg / Eine fristlose Kündigung ist einem Gerichtsurteil zufolge auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. In dem fraglichen Fall hatte ein Frühpensionär bei seinem Arbeitgeber ein Käsepäckchen gestohlen. Das berichtet der Verlag fü…
Rückstellung bei Altersteilzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits währen…
Altersteilzeit: Altersteilzeitvereinbarung kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden
JuracityBlog / Eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem ATZG kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2007 - 2007 - 9 AZR 393/06, Pressemitteilung). Manche Instanzgerichte haben tatsächlich l…
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a…
Altersteilzeit führt zur Sperrzeit
JuracityBlog / Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages führt - wenn der Arbeitnehmer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslose meldet, zu einer Sperrzeit. Das bestätigte das Landessozialgericht NRW (LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008 - L 12 AL…
Arbeitgeber geben sich bei Metall-Altersteilzeit optimistisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Sindelfingen (Reuters) - Im Streit über die Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie haben sich die Arbeitgeber optimistisch gezeigt. Es gibt eine Chance, fertig zu werden, sagte der Südwestmetall-Chef Jan Stefan Roell am Montag…
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