Falschparken gefährdet die innere Sicherheit
am 21.05.2007 von http://www.lawblog.de
Damit niemand andere anrempelt, falsch parkt, auf den Bürgersteig fährt oder ein Kaugumipapier wegwirft, müssen öffentliche Plätze überwacht werden. Sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie fordert “null Toleranz bei innerer Sicherheit”.
Wenn das Video echt sein sollte, brauchen wir wenigstens nicht mehr zu …
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …
Auch Europaabgeordnete will Recht auf Klo
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Thema “Klo im Luftraum” hat Brisanz. Jetzt fordert auch die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer alle Fluglinien in Europa auf, “mit der zügigen Umsetzung der EU-Verordnung ein barrierefreies Reisen zu ermöglichen”. I…
Merkel wirbt für Politik mit Maß und Vernunft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt. Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel …
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
Update: bislang 245 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt). Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 245…
Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Radfahrer sind die schlimmsten
kanzlei-hoenig.info / Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Übellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm en…
Der Bürger am Draht
LawBlog / “Ich lege jetzt auf, ich kann es nicht mehr ab.” Die Polizei in Hamm versucht einer Anruferin eine Telefonnummer durchzugeben. Ein Polizeibeamter hat sich auf meine Bitte den Clip angehört. Seine Meinung: “Der ist echt.” (Dan…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Merkel - Banken untätig wie Kaltblüter im Winter
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Banken in bislang nicht gekannter Deutlichkeit aufgefordert, endlich wieder aktiver Kredite zu vergeben. Viele Institute verhielten sich wie Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht,…
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