Falschparken bringt dich in den Knast …
am 07.08.2006 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
... und zwar auch wenn du schon drin bist. So entschied das Landgericht Arnsberg am 2.2.2006 (Az.: 2 Qs 19/06) in folgendem Fall:
Der Betroffene beging innerhalb eines halben Jahres sieben Parkverstöße, die jeweils mit 15 Euro geahndet wurden. Der Betroffene zahlte nicht und erhielt darauf hin sieben Beschlüsse, die jeweils zwei Tage Ordnungshaft anordneten.
Gegen diese Beschlüsse ging der Betroffene mit dem Hinweis vor, dass er bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, zahlungsunfähig sei und zudem bereits in Haft säße. Er verbüßt zur Zeit eine Jugendstrafe in Höhe von 1 Jahr und 10 Monaten und im Anschluss daran folgt noch eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 2 Jahren und 6 Monaten.
Das Gericht wies die Beschwerden des Betroffenen zurück, da durch die Abgabe …
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
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Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
Die Alpmann Cards und ich
chris.blog » Jura / Heute ist ein wahrlich großer Tag! Um das zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen: Nachdem ich die Klausuren zum ersten Examen geschrieben und auch die Hausarbeit abgegeben hatte, kam ich auf die sagenhafte Idee, dass es sich mit Karteikarten (so…
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
Der Fenstersturz eines Saarländers
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der umgangssprachliche Ausdruck, wer sich zu weit aus dem Fester lehnt, bedeutet ein Risiko eingehen, bzw. eine riskante Aussage treffen, oder auch etwas versprechen, das man eventuell gar nicht halten kann.Die Konsequenz dieser Redensart mußte nun…
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