Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
In einer aktuellen Entscheidung (GZ: 2 Ob 191/06m vom 23. 3. 2007) hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu klären, in wie weit ein Autofahrerklub (gilt aber sicher auch für Unternehmen wie TÜV, DEKRA oder auch Werkstätten) für ein inhaltlich falsches Ankauftstestgutachten haftet. Der Kläger hatte behauptet, der potentielle Käufer sei nach einem falschen (und offenbar negativen) ÖAMTC- Ankauftstest abgesprungen, obwohl bereits eine Willeneinigung über den Kaufpreis - bedingt eben durch einen positiven Test - zustande gekommen war. Der Schaden bestand darin, dass der Kläger später keinen Käufer mehr finden konnte, der ihm den gleichen Preis zahlen wollte.
Der OGH verneint die Haftung. Der von einem Kaufinteressenten an den ÖAMTC erteilte Auftrag zur Durchführung eines Ankaufstests berührt nach Meinung des OGH nicht schutzwürdige Interessen des außerhalb dieses Vertragsverhältnisses stehenden klägerischen Autohändlers, der dem Kaufinteressenten bereits ein konkretes Verkaufsangebot unterbreitet hat und den Zustand seines Fahrzeugs kennt, sodass einem solchen Händler gegenüber auch keine Haftung des Autofahrerclubs für ein allenfalls unrichtiges Gutachten eintritt.
Der Kläger stützte sich im Verfahren erfolglos auf die Rechtsfigur des Vertag mit Schutzwirkung zu gunsten Dritter, zumal ja der Verkäufer der…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. August 2007 auf http://lawontheblog.kundp.at.
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