Falscher Doktortitel – Reiesepass und Perso weg

Das VG Düsseldorf hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen abgewiesen, mit der dem Kläger Reisepass und Personalausweis mit der Begründung entzogen worden waren, er führe einen von der (privaten) Freien Universität Teufen im schweizerischen Kanton Appenzell-Ausserrhoden verliehenen Doktortitel, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt sei.

Das klageabweisende Urteil wird im Wesentlichen damit begründet, dass die eingezogenen Ausweisdokumente ungültig seien, weil der Kläger den Doktortitel zu Unrecht führe. Die Freie Universität Teufen sei in der Schweiz nicht staatlich anerkannt. Nach einem bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und …

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Themen: Voraussetzung , Ballmann

Erschienen 18. November 2009 auf http://richter-ballmann.info.

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