Falsche Reihenfolge?
am 26.02.2007 von SchnüffelblogDer Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über ihn gemacht.Auf einer Webseite, wo er über seine Arbeit berichtet, findet sich Folgendes:Auf dieser Website erhalten Sie Informationen über meinen wichtigsten Prioritäten: * Grundrechte und Staatsbürgerschaft * Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen * Einwanderung und Asyl, Visum- und Grenzfragen * Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden * Gewährleistung des gleichen Zugangs zur Justiz für alle EU-Bürger …
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Ãœberlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis…
Frattini dementiert!
Handakte WebLAWg / Der EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Bericht der Welt am Sonntag dementieren lassen (hier), wonach Frattini in dieser Woche dem EU-Parlament erklären wird, dass der Volmer-Erlass gegen geltendes europäisches Recht verstoßen hat. Sein S…
Frattini: “Mir fehlt die legale Basis”
Handakte WebLAWg / EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Pressemeldungen zurückgewiesen, wonach die EU einen europäischen Medien-Kodex einführen will. Dafür werde es auch in Zukunft keine Pläne geben. “Für derlei Regularien fehlt mir die legale Basis. Da…
Falscher Reeder
ElbeBlawg / Eine gewisse Schadenfreude kann ich mir nicht verkneifen. Die ist aber auch naiv. Allerdings ist die Bild-Zeitung auch nicht besser. Ein dickes Kompliment an den Hamburger Kollegen. …
Es sind DEINE RECHTE - Europäischer Wettbewerb zu Kinder- und Jugendrechten
Menschenrechte / Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt eines großen europäischen Wettbewerbs, der in Deutschland von Bürger Europas e.V. organisiert wird. Jugendliche von 10 bis 18 Jahren aus allen 25 EU-Staaten sind aufgerufen, sich näher…
EU: Markenpiraten in den Knast?
MarkenBlog / Heise berichtet über die Pläne der EU-Kommission Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten künftig strafrechtlich verfolgbar zu machen. Im Raum stehen Geldstrafen im sechsstelligen Eurobereich oder mehrjährige Haftstrafen. Justizkomm…
Scheidungen in der EU
Handakte WebLAWg / Brüssel will bei Scheidungen in der Europäischen Union für mehr Rechtsklarheit sorgen. Derzeit könne ein binationales Paar nur schwer vorhersehen, welches nationale Scheidungsrecht ein Gericht anwenden werde, erklärte EU-Justizkommissar Franco F…
Gefährliche Wörter
RA-Blog / EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt, die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Konkret will Frattini mit den Providern klären, wie es möglich ist…
Frattini vs. Schäuble ?
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: EU-Justizkommissar Franco Frattini will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestim-mungsrecht künftig von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informati-ons- und Kommunikationssysteme od…
BKA: Bundeskriminalamt beteiligt sich an Europäischem Zukunftsforum für Sicherheitsforschung (ESRIF), BKA-Vizepräsident Stock zum stellvertretenden Vorsitzenden von ESRIF gewählt
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Die EU-Kommissare Franco Frattini (Justiz, Freiheit und Sicherheit) und Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie) haben in dieser Woche ein neues Forum für Sicherheitsforschung und…
» Vizepräsident Franco Frattini
Europäische Kommission - Vizepräsident Kommissar Frattini - Website
» heise online - EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung
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