Falsche Briefkästen
am 06.09.2005 von http://www.kadlicz.twoday.net
Damit ist nicht zu spaßen !
Ab 1.6.2006 wird es ernst. Dann müssen Brieffachanlagen so gestaltet sein, dass alle Anbieter von Postdienstleistungen
Zugang (und Einwurfmöglichkeit) haben. ( § 14 PostG)
Bis zu 30.000,-- Euro Strafe sollen verhängt werden können. Der Entwurf der Novelle wird …
EU genehmigt deutsche Subvention für DSL in ländlichen Gegenden
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland darf nach einer EU-Entscheidung mit 141 Millionen Euro schnelle Internet-Verbindungen in ländlichen Gebieten subventionieren. In kaum einem anderen EU-Land sei die Kluft zwischen Land und Stadt bei DSL-Ansch…
Nächtlicher Rotlichtverstoß
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf eine interessante Entscheidung bin ich bei der Lektüre der Zeitschrift verkehrsrecht aktuell gestoßen. Dort wird auf S. 103 über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.02.2006 (Az. 4 Ss OWi 58/06) berichtet. Es heißt dort: &q…
Regierungsvorlage zum Verbandsverantwortlichengesetz
iuranovit / Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden (juristische Personen sowie bestimmte Gesellschaften, insbesondere Personenhandelsgesellschaften) einzuführen. Nach dem Entwurf sollen Verbände grunds…
Reform der Juristenausbildung auf amerikanisch
Law, my Life and more / Der US - Bundesstaat New Hampshire macht es neuerdings möglich, ohne Bar Exam eine Anwaltszulassung zu erhalten. Das traditionell dreijährige Jurastudium wird im zweiten und drittem Studienjahr eine größere Praxisorientierung erh…
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung bei Datendieben skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Datenschützer haben sich skeptisch zum Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries geäußert, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte de…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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