Falsche Angaben bei der Einbürgerung
Mal eine Entscheidung etwas abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte macht bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu Vorstrafen. Frage: Strafbar ja oder nein? Das AG Berlin Tiergarten hatte die Frage verneint und den Angeklagten frei gesprochen. Das KG hat aufgehoben und sagt: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterfallen dem Straftatbestand des § 42 StAG auch dann, wenn sie unterhalb …
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Erschienen 7. Oktober 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
2 BvR 1339/06 vom 08.12.2006
BVerfG | 8. Dezember 2006 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (St…
120 Tagessätze sind nicht geringfügig
De lege lata | 20. März 2012 — Auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von …
Voraussetzung Für Einbürgerung: Zu den Voraussetzung einer Einbürgerung
Handakte WebLAWg | 13. März 2006 — 1. Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG “ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache” i.S.d. § 11 StAG erfordern neb…
Einbürgerung bei 120 Tagessätzen
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Aufgepasst! Verlust der Einbürgerung droht. Und daher: Erhöhter Beratungsbedarf beim ausländischen Mandanten
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — Das BVerwG hat mit zwei Pressemitteilungen vor einigen Tagen über zwei Entscheidungen berichtet, die m.E., wenn es sich um eine…
Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. April 2011 — CH - Washington. Ehemalie deutsche Staatsbürger können nach § 13 StAG wieder eingebürgert werden. Hat ein Deutscher ab dem 1. Ja…
Wir bleiben Papst
Andere Ansicht | 3. April 2006 — Wir bleiben Papst. Die von Ströbele seinerzeit angestoßene Diskussion um die Staatsangehörigkeit des Kardinals Ratzinger aka Be…
Die widerrufene Aufklärungshilfe
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2012 — Frage: Der Angeklagte macht im Ermittlungsverfahren Angaben zu Mittätern. Diese wideruft/”relativiert” er in der Hauptverhandlu…
Stgb § 164 Owi-verfahren: Tücken der Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren
Kreuzberger Verkehrsrecht | 19. Dezember 2007 — Einige Betroffenen glauben, dass es eine gute Idee ist, auf Nachfrage der Polizei einen Fahrer zu nennen, der tatsächlich nicht…
Besser Deutsch
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