Falle 290 I Nr. 6
am 11.04.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Speziell bei Verbraucherinsolvenzverfahren ist häufig die Versagung der Restschuldbefreiung recht einfach möglich. Über die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO hatte ich bereits gelegentlich geschrieben. Jeder Gläubiger, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, kann den Versagungsantrag stellen.
Ein Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO liegt bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben auch dann vor, wenn sie sich nicht zum Nachteil der Gläubiger auswirken. Von Bedeutung könnte allenfalls sein, ob die unrichtigen Schuldnerangaben von vorneherein als bedeutungslos für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erscheinen (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1842; Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 260/03, ZVI 2005, 641).
BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, IX ZB 120/05
Die Formulare sind ungefähr so übersichtlich wie eine Steuererklärung. Und eine wirklich vollständig ausgefüllte Steuererklärung ist mir bisher …
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Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
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