Der online-Ausgabe der Rheinischen Post verdanken wir die Nachricht, dass der Kollege Gerhard Strate einen Tag nach der gestern erfolgten überraschenden Freilassung seines terrorverdächtigen Mandanten Mounir El Mottassadeq harte Kritik an der Hamburger Justiz geübt hat. „Die Tatsache, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren fünf Entscheidungen durch das Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben wurden, spricht nicht gerade für ein hohes Niveau der Rechtsprechung, wird Strate zitiert.
(Was ich gerade für den Bereich des Haftrechts nicht nur in diesem Fall bestätigen kann. Das beschränkt sich auch nicht auf Hamburg.)

Motassadeq war vom Hanseatischen OLG auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine zuvor ergangene Haftentscheidung desselben Gerichts als rechtswidrig beschieden hatte. Das OLG hatte einen zuvor unter Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt, nachdem Motassadeq wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat Motassadeq Revision eingelegt, über welche noch nicht entschieden ist.

Der BGH hat dazu ausgeführt: Der Umstand allein, daß nach der Haftverschonung ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft gestellt wurde, genügt nicht für den Widerruf einer ursprünglich gewährten Haftverschonung. Motassadeq müsse unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Weil der Marokkaner früher die Auflagen streng befolgte, sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Er hätte nicht wieder verhaftet werden dürfen, weil sich die Grundlagen der Haftverschonung nicht geändert hätten. Wenn er hätte fliehen wollen, so die Richter, hätte er dies schon bei der ersten Haftverschonung tun können.

Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit in diversen Entscheidungen auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte von Beschuldigten bei Haftentscheidungen gedrängt und das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Entscheidung verteidigt. Bleibt zu hoffen, dass die haftrechtliche Rechtsprechung dies auch in der alltäglichen Praxis mehr als bisher berücksichtigt.

Autor: RA Rainer Pohlen

Kanzlei POHLEN + MEISTER

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

POHLEN + MEISTER

Weblog unserer Kanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Top-Ärzte in Deutschland
• Juristen aller Länder, verlinkt euch!
• Linktipp: IP-Marketplace

» Top-Meldungen

• Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg vor dem Ende?
• Von Gravenreuth soll sich nicht mehr ärgern
• 1&1 kann ihre eigenen Rechnungen nicht lesen?

» TOP-Meldungen per E-Mail