Der wegen seiner hohen Stimme Pieps genannte 29-jährige Björn L., einer der beiden Beschuldigten im Fall Ermyas M. aus Potsdam, bleibt in Haft. Das entschied heute der zuständige Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach langer Anhörung, wie Bild-online heute abend berichtete. Zwar bestehe kein dringender, sondern nur noch einfacher Tatverdacht eines versuchten Mordes. Dieser reiche aber aus, die Zuständigkeit des BGH zu begründen. Dringender Tatverdacht, der für die Haftfortdauer erforderlich ist, bestehe jedoch wegen gefährlicher Körperverletzung, so die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten. Björn L. bestreitet anscheinend nach wie vor jede Tatbeteiligung. Der zweite Tatverdächtige, Thomas M. soll am 10. Mai erneut vom Ermittlungsrichter befragt werden.

Meine Meinung: Der Fall wird zunehmend sonderbar. Zunächst schien klar zu sein, dass die Tat einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Dies hatte dazu geführt, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich zog und die haftrichterliche Zuständigkeit des BGH begründete. Inzwischen sprechen aber viele Anhaltspunkte dafür, dass es sich eher um eine nicht politisch oder rassistisch begründete Auseinandersetzung handelte, die möglicherweise von dem Tatopfer mitprovoziert wurde. Die ursprüngliche, von den Ermittlungsbehörden mitverantwortete Tatschilderung ging dahin, dass der verletzte Ingenieur zusammengeschlagen und - getreten wurde und zahlreiche Verletzungen erlitten hat. Später hieß es dann, vermutlich sei nur ein einziger Schlag erfolgt und die schweren Verletzungen habe sich Ermyas M. bei dem folgenden Sturz zugezogen. Die würde den Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts wohl kaum rechtfertigen können, zumal Zeugen ausgesagt haben sollen, Ermyas M. habe seine Kontrahenten zuvor ebenfalls beschimpft und nach ihnen getreten. Anscheinend hat inzwischen auch der zuständige BGH-Richter seine Bedenken, wenn er nur noch von einfachem Tatverdacht eines Mordes spricht. Einfacher Verdacht ist noch weniger als hinreichender Verdacht, der für eine Anklageerhebung erforderlich wäre und schon viel weniger als dringender Verdacht, der allein die Haft rechtfertigen kann. Da erscheint es irgendwie gekünstelt, wenn jetzt zur Begründung der Zuständigkeit auf den einfachen Verdacht eines Mordversuchs und bezüglich der Haft auf den dringenden Verdacht der gefährlichen Körperbverletzung rekurriert wird. Und welcher Haftgrund, bitte schön, soll denn vorliegen? Fluchtgefahr? Welche Anknüpfungstatsachen? Verdunkelungsgefahr? dito. Und Wiederholungsgefahr setzt einschlägige Vorbelastungen voraus. Hierüber habe ich in der Presse nichts gelesen. Wie ich schon in einem früheren Blogbeitrag geschrieben habe, fehlt mir letztlich die Aktenkenntnis, um die Sache wirklich beurteilen zu können. Aber vielleicht wäre es an der Zeit, die Sache an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden zurückzugeben und sie in ihrer Bedeutung auf das Maß zurückzuschrauben, das sie nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen verdient hat.

Autor: RA Rainer Pohlen

Kanzlei POHLEN + MEISTER

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

POHLEN + MEISTER

Weblog unserer Kanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Merkels Versprecher: Lieber Roland Kotz
• Wie schade ich meinem Mandanten so schnell wie möglich so viel wie möglich?
• „Unsere Anwälte"

» Top-Meldungen

• Wie gewonnen, so zerronnen / Michael Hirte und seine 100.000 €
• Engstirnig, scheubeklappt und realitätsverweigernd
• 50-Jähriger stirbt im Kugelhagel der Polizei

» TOP-Meldungen per E-Mail