Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Menschenrechte | 22. November 2006 — Berlin, 22. November 2006 Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Vers…
Fall el-Masri: Was wußten Schily, Steinmeier und Co?
Nun soll endlich durch eine Untersuchung aufgeklärt werden, wer was wann von der rechtswidrigen Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masri durch die CIA wußte und ob ggfls. deutsche Behörden dabei Vorschub geleistet haben. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Evtl. beteiligte Personen üben sich schon mal in der Vorwärtsverteidigung. Schäuble nimmt Schily in Schutz, der heutige Minister und damalige Kanzleramtschef Steinmeier hat nichts gewußt, eine Beteiligung deutscher Behörden habe es nicht gegeben... Mag alles stimmen, aber hat ni…
» Vollständiger ArtikelThemen: Cia , Job , Steinmeier , EL Masri
Erschienen 11. Dezember 2005 auf http://strafsachen.blogspot.com.
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BKA in Entführungsfall al-Masri verwickelt?
strafblog | 22. Februar 2006 — Schon Ende letzten Jahres wurde über eine Beteiligung deutscher Behörden im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Ma…
Schily will seine Anwaltshonorare nicht offenlegen....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 23. April 2008 — Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich....... Wie auch immer, nur soviel zu seine…
Drei Affen in Berlin
kanzlei-hoenig.de | 6. Dezember 2005 — Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dafür stehen die drei Affen, die die taz am Dienstag auf Seite 1 abbildet. Oder für d…
Verteidiger von el-Masri abgehört
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 22. Juni 2006 — Über den Fall el-Masri hatte ich hier ja schon geschrieben. Nun erreichte mich folgende Pressemitteilung der Initiative Bayerisc…
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht | 20. Februar 2008 — Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die F…
Steinmeiers Rücktrittsgrund (Teil 2)
RA-Blog | 30. März 2007 — Frank-Walter Steinmeier hat in seiner gestrigen Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss ein Fehlverhalten der damaligen rot-grü…
Steinmeier/Fischer vor BND-Ausschuss: Fälle El Masri und Kurnaz müssen politische Folgen haben
Menschenrechte | 13. Dezember 2006 — Berlin, 13. Dezember 2006 - Die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz dürfen nicht folgenlos bleiben, hat…
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Juni 2006 — Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Gnji…
El-Masri vor CIA-Ausschuss in Straßburg
Handakte WebLAWg | 14. März 2006 — Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri ist während seiner Verschleppung nach Afghanistan nach eigenen Angaben auch von einem Deut…
CIA-Affäre Schäuble nimmt Schily in
Schutz
CIA-Affäre Schäuble nimmt Schily in Schutz,Die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst soll nun auf Bundes- und Europa-Ebene aufgearbeitet werden. Der neue Bundesinnenminister kann dabei kein Fehlverhalten s
