Volksklage Hessen: Volksklage gegen Gesetze nur in Hessen möglich
Handakte WebLAWg | 26. Februar 2007 — Die Volksklage gegen Landesgesetze ist eine hessische Spezialität. In anderen Bundesländern können in der Regel nur Regierung…
Fall Brender: Normenkontrollklage wahrscheinlich
Die Grünen und die Linkspartei prüfen derzeit die Aussichten einer Normenkontrollklage. Namhafte Rechtsgelehrte halten den Koch-Coup für verfassungswidrig. Man müsste allerdings noch 12 Abgeordnete der anderen Parteien mit Rückgrat finden, um das Quorum zu erfüllen. Da Bundestagsabgeordnete jedoch nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei oder Lobby verpflichtet sind, darf man skeptisch sein. Wie die Linken bewiesen haben, dürfte das ungleich größere Problem sein, alle stimmberechtigten zur Abstimmung zu treiben, wo man im Fall Nescovic nur mit der Hälfte der stimmberechtigten auflief und die Sache komplett verbockte.
Ganz allgemein ist der ZDF-Staatsvertrag nachbesserungsbedürfti…
» Vollständiger ArtikelThemen: Parteien , Quorum , Koch , Politik , Zensur
Rechtsgebiet: Medienrecht
Erschienen 7. Februar 2010 auf http://www.kanzleikompa.de.
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Grüne kündigen Verfassungs-Klage gegen Brender-Entscheidung an
Reuters | 30. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefred…
Weniger unerträglich
LawBlog | 12. November 2007 — Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich is…
Mit Beschluss vom 21.11.2005, Az.: 6 TG 1992/05 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das Beschwerdeverfahre…
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Basis der Linkspartei in Hessen für Tolerierung von Rot-Grün
Reuters | 31. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die Basis der Linkspartei in Hessen hat den Weg für eine Tolerierung der geplanten rot-grünen Minderheitsreg…
Rot/Grün und Linkspartei finden nicht zusammen
Reuters | 4. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Opposition findet nach dem offenen Streit bei der Bundespräsidenten-Wahl keinen Weg zu einem gemeinsamen…
1C_587/2008: unzulässige Beeinflussung einer Abstimmung durch verzögerte und verfälschte Darstellung (amtl. Publ.)
swissblawg | 21. September 2009 — Das Ergebnis einer Abstimmung kann durch eine behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten beeinflusst werden, zB durch Erläute…
Praktikum Bnd: Praktikum beim BND
ElbeBlawg | 13. Mai 2006 — Generation Praktikum jetzt beim BND? Mitnichten. Wie der Spiegel in einer Vorabmeldung berichtet, darf aber nun der Bundestagsa…
Müntefering und Struck bezeichnen Rot-Rot in Hessen als möglich
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übergabesurrogate: Die Übergabesurrogate bei beweglichen Sachen
Jurakopf | 3. September 2008 — Der Übergang des Eigentums an beweglichen Sachen klingt einfach: Einigung und Übergabe. Doch es gibt Fälle, in denen eine Überg…
