Falk-Fonds 71 und 68: Rückforderungsklagen des Insolvenzverwalters

Als erstes deutsches Obergericht hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HOLG) Bremen die Vorgaben der Entscheidungen des EuGH vom Oktober 2005 umgesetzt. In einer Entscheidung vom 02.03.2006 wies das Gericht die Klage einer Finanzierungsbank auf Rückzahlung des Darlehens ab. Der Darlehensnehmer hatte vorher von seinem Recht Gebrauch gemacht, und den in einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden die Richter zu Gunsten des Immobilienerwerbers. Die unterlassene Widerrufsbelehrung sei eine Pflichtverletzung der Finanzierungsbank. Diese kö…