«Focus» darf über rot-grüne Beförderungswelle berichten
Jurabilis | 20. August 2005 — Das Landgericht München I hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Nachrichtenmagazin «Focus» auf Veröffentlichung …
Am 20. Juni berichtete das Hochglanzblatt Focus unter dem Titel "Warmer Regen" über eine angebliche Beförderungs- und Ernennungswelle in mehreren Bundesministerien. Die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesumweltministerium, in Untervollmacht vertreten durch Jürgen Trittin, begehrte vor dem LG Berlin Unterlassung und vor dem LG München eine Gegendarstellung. In Berlin war Trittin erfolgreich; das Begehren der Gegendarstellung wies das LG München - Pressekammer - ab. Das OLG München hat diese Entscheidung gehalten. Az.: 18 U 4223/05 (rechtskräftig). Fakten: In der Sache hat weder das LG noch das OLG München eine Beförderungswelle bestätigt. Die Klage sei unzulässig, da die Bundesr…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Oktober 2005 auf http://www.jurabilis.de.
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IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Reuters | 16. Oktober 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über das Bahn-Projekt Stuttgart 21 hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Bahn-Chef Rüdiger Grube…
RA J. Melchior, Wismar | 8. November 2007 — Fakten, Fakten, Fakten, ... Fakt ist, dass FOCUS eine Prämie von 135.- € für die Werbung eines neuen Abonnenten auslobt: …
Reuters | 28. April 2010 — Berlin (Reuters) - EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen das Rettungspaket für Griechenland nach Worten von Grüne…
Blog zum Medienrecht | 23. August 2010 — Helmut Markwort ist nicht dafür bekannt, sich um Pressefreiheit sonderlich verdient gemacht zu haben: Mit seiner schließlich …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Januar 2008 — 1. Das berechtigte Interesse an einer Gegendarstellung kann durch eine Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen bereits …
Internet-Law | 18. November 2009 — Der Chefredakteur des Focus Helmut Markwort("Fakten, Fakten, Fakten") wollte einer Zeitung verbieten lassen, ein Interview mit Rog…
Info-Sozialrecht.de | 13. Februar 2012 — Eine wirksame Kündigung auszusprechen ist meist gar nicht so einfach, sogar wenn der (begründete) Verdacht eines Diebstahls vor…
Reuters | 26. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist überraschend ins Krankenhaus eingeliefert…