Fakten, Fakten, Fakten

Am 20. Juni berichtete das Hochglanzblatt Focus unter dem Titel "Warmer Regen" über eine angebliche Beförderungs- und Ernennungswelle in mehreren Bundesministerien. Die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesumweltministerium, in Untervollmacht vertreten durch Jürgen Trittin, begehrte vor dem LG Berlin Unterlassung und vor dem LG München eine Gegendarstellung. In Berlin war Trittin erfolgreich; das Begehren der Gegendarstellung wies das LG München - Pressekammer - ab. Das OLG München hat diese Entscheidung gehalten. Az.: 18 U 4223/05 (rechtskräftig). Fakten: In der Sache hat weder das LG noch das OLG München eine Beförderungswelle bestätigt. Die Klage sei unzulässig, da die Bundesr…

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Themen: LG Berlin
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 5. Oktober 2005 auf http://www.jurabilis.de.

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