Fakten, Fakten, Fakten
am 05.10.2005 von http://www.jurabilis.de
Am 20. Juni berichtete das Hochglanzblatt Focus unter dem Titel Warmer Regen über eine angebliche Beförderungs- und Ernennungswelle in mehreren Bundesministerien. Die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesumweltministerium, in Untervollmacht vertreten durch Jürgen Trittin, begehrte vor dem LG Berlin Unterlassung und vor dem LG München eine Gegendarstellung.
In Berlin war Trittin erfolgreich; das Begehren der Gegendarstellung wies das LG München - Pressekammer - ab. Das OLG München hat diese Entscheidung gehalten.
Az.: 18 U 4223/05 (rechtskräftig).
Fakten: In der Sache hat weder das LG noch das OLG München eine Beförderungswelle
bestätigt. Die …
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«Focus» darf über rot-grüne Beförderungswelle berichten
Jurabilis / Das Landgericht München I hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Nachrichtenmagazin «Focus» auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung aus formalen Gründen abgewiesen. Das hat ein Sprecher des Gerichts am 18.08.2005 bestätigt…
LG München I: Historische Fakten genießen keinen Urheberrechtsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nicht selten kommt es vor, dass zwei Buchautoren in ihren Werken historische Gegebenheiten für ihren Plot heranziehen und diese mit eigenen Worten ausschmücken. Nach einem Urteil des LG München handelt es sich bei geschichtlichen Fakten um freies…
Was ist “kritischer Journalismus”?
37sechsBlog / Fakten, Fakten, Fakten!, lautet das Credo des Focus. Doch seit dem Dreikönigstreffen der FDP sollte die Redaktion des Magazins in sich gehen. Lässt doch die Berichterstattung ihres Redakteurs Henning Krumrey über das Polit-Event der FDP fragen: W…
FOCUS zum Schnäppchenpreis
RA J. Melchior, Wismar / Fakten, Fakten, Fakten, ... Fakt ist, dass FOCUS eine Prämie von 135.- € für die Werbung eines neuen Abonnenten auslobt: Ich habe den neuen FOCUS-MONEY-Abonnenten geworben. Bitte senden Sie den € 135,- Verrechnungsscheck an…
FC Bayern gegen TZ: Gegendarstellung
Rechtblog / Nun noch die Gegendarstellung: Gegendarstellung Auf der Titelseite Ihrer Ausgabe vom 17. März 2006 behaupten Sie in der Headline über dem Bruch: „Wett-Skandal: Schweini & Agostino zum Polizei-Verhör“. Diese Behauptung ist, was mich be…
AG München: Keine Zahlungspflicht gegenüber o2 Germany
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 14.03.2005 angekündigt, hat nun auch das AG München (Urt. v. 10.03.2005 - Az.: 163 C 40564/04) entschieden.Der Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, begehrte die Rückzahlung von zuviel gezahl…
AG München: Speicherung von IP-Adressen in Log-Files zulässig
Vertretbar Weblawg / Mit Urteil vom 30.09.2008 hat das AG München festgestellt, dass es sich bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, nicht um personenbezogene Daten handelt, sodass die Speicherung in den Log-Files zulässig ist. Die auf U…
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