Fairer Vorschlag
am 27.08.2007 von LawBlog
Die Staatsanwaltschaft ist bereit, das Verfahren gegen meinen Mandanten einzustellen. Einzige Bedingungen: Er stimmt der Einziehung seines beschlagnahmten Rechners und eines Monitors zu.
Bei 400 GB urheberrechtlichen geschützten Materials aus Tauschbörsen liegt es auf der Hand, wozu ich …
Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
MCNeubert lawblog / So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07). Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-…
AG Cottus: 1. Verurteilung eines dt. Tauschbörsen-Nutzers im Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 10.06.2004 darüber berichtet: Das LG Cottbus (Urt. v. 6. Mai 2004 - Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 [57/04]) hat den Täter wegens Handels von urheberrechtlich geschützten Werken in einer Tauschbörse zu einer Geldstra…
Porno2Porno wird riskant
LawBlog / Pornos sind in Tauschbörsen beliebt. Vielleicht auch deswegen, weil sich die Filesharer bisher auf der sicheren Seite wähnten. Oder schon mal was von Filmverlagen aus der Schmuddelecke gehört, die abmahnen? Überdies wird es seit jeher als grün…
Empfehlung
LawBlog / Wieder so ein Fall, in dem die Unschuld meines Mandanten beweisbar sein dürfte. Uuups, ich meine natürlich: … in dem die Tat nicht nachzuweisen sein wird. Die Staatsanwaltschaft bietet an, das Verfahren einzustellen. Mein Auftraggeber soll 30…
Sarrazin - find’ ich gut
kanzlei-hoenig.info / Die Amtsanwaltschaft hatte dem Gericht vorgeschlagen, das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 153 a Abs. 2 StPO einzustellen, wenn er bereit ist, 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Das ist für den Mandanten grundsätzlich akzeptabe…
Kurz vorm Wochenende
LawBlog / Der Salatsaucenfall wird am Freitag um 15 Uhr verhandelt. Das erfuhr ich heute vom Richter. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, Salatsauce für 3,95 Euro aus einem Supermarkt entwendet zu haben. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft wohl noch nicht a…
Internet-Tauschbörsen: Anhörung vor dem Supreme Court
DPMS INFO / Vor dem obersten Gericht der USA - das dort anders als in Deutschland das Bundesverfassungsgericht für jeden (Bundes-) Rechtsstreit die letzte Instanz darstellt - findet seit gestern die öffentliche Anhörung in einem Verfahren statt, in der es um…
Und es wird weiter getauscht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vorübergehend ist der Traffic gesunken, kurze Zeit später war wieder alles beim alten: Die Polizei-Aktionen gegen deutsche Tauschbörsen- Nutzer haben die Szene kaum beeindruckt. Die jüngsten Schläge von Polizei und Staatsanwaltschaft lassen di…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
