Fahrzeugwert im Leasingvertrag
am 31.05.2007 von http://www.meisen.infoEine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert in Höhe seines nicht amortisierten Gesamtaufwandes hat, wobei der höhere Wert maßgebend ist, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam, …
Abtretungsregelung im Leasingvertrag
LeaseFacts / Der Leasingnehmer ist in der Regel nur mit Zustimmung des Leasinggebers zur Abtretung seiner Rechte aus dem Leasingvertrag berechtigt. Dagegen hat der Leasinggeber normalerweise das uneingeschränkte vertragliche Recht, sein Eigentumsrecht am Leasing…
“Übererlös” beim Leasingvertrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den…
Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls
Blickpunkt Recht & Steuern / Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt,…
Reise-AGB
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwo…
Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen kann unwirksam sein, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverh…
Versicherungsleistung für den Ex-Gatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird in einer Rentenversicherung eine Bezugsberechtigung für den Ehegatten eingetragen, so bleibt diese Verfügung auch nach Scheidung der Ehe wirksam. Maßgebend sind, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urtei…
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des…
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