Zeitung: Justizminister wollen weitergehendes Fahrverbot
Reuters | 20. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Justizminister der Länder wollen nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" den Entzug des Führers…
Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Diebstahl oder Körperverletzung. Diese Pläne sind vom Tisch! Wie die Welt berichtet, konnten sich die Justizminister von Bund und Ländern nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Eine gute Nachricht, wie auch der Kollege Melchior meint…
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Dies und das ... | 21. Juni 2010 — Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die Justizminister der Länder auf der am Donnerstag in Hamburg stattfindenden Just…
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 5. April 2007 — Geld zum Fenster rausgeworfen hat, wer sich wegen der Feinstaubfahrverbote, dass für manche baden-württembergischen Städte ab d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Ich berichte über: 1. Der Kollege Melchior berichtete über einen Fall der “fahrlässigen Unfallflucht” ? 2. Über eine bes…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2010 — Die Justizminister haben sich gestern auf ihrer Konferenz nicht über die Einführung des Fahrverbotes als Strafe einigen können.…
Handakte WebLAWg | 14. März 2006 — Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roge…
www.martin-neldner.de | 24. Juni 2010 — Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindes…
Kreuzberger Verkehrsrecht | 12. Dezember 2006 — Man hatte ihn gleich zweimal erwischt. Für beide Taten gab es jeweils ein Fahrverbot. Da kam er auf die Idee, den Führerschein …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2010 — Die Verkehrsrechtsanwälte haben in ihrem Newsletter vor einigen Tagen auf eine Entscheidung des AG Bremen v. 20.08. 2010 – 82 O…
Wie rp-online.de berichtet, ist ein Fahrverbot als neue Strafe für Gesetzesbrecher vom Tisch. Die Justizminister von Bund und Ländern konnten