Fahrverbot und Verlust des Führerscheins
am 21.02.2007 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Dem Betroffenen ist es nicht gelungen, die Bußgeldbehörde und/oder das Gericht davon zu überzeugen, daß das Fahrverbot für ihn eine unschöne Sache sei und deswegen zu unterbleiben habe. Also muß er sich von seinem liebsten Teil trennen und dieses – nämlich den Führerschein – an die Bußgeldbehörde schicken. Das erledigt der Betroffene mit einfachem Brief. Es kommt, wie es kommen muß, der Brief kommt nicht an.
Wann beginnt nun die Monatsfrist für das Fahrverbot zu laufen? In der Regel immer erst dann, wenn der Führerschein bei der Behörde auf dem Tisch liegt. Es gibt hier also ein Problem, das das AG Viechtach am 24.07.2006 wie folgt gelöst hat (Aktenzeichen: 7 II OWI 808/06; veröffentlicht in NJW, 2006, 167 (Leitsatz) und NStZ-RR, 2006, 352):
Für den Beginn der Fahrverbotsfrist ist der Tag des Führerscheinverlustes entscheidend, wenn der Betroffene seinen Führerschein verliert, nachdem die Entscheidung zum Fahrverbot in Rechtskraft erwachsen ist.
Begründet hat das Amtsgericht es so:
Wie die Fahrverbotsfrist bei Verlust des Führerscheins nach Rechtskraft des Fahrverbots zu berechnen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. In Literatur und Rechtsprechung werden zwei Auffassungen für den Fall des Verlustes des Führerscheins nach Rechtskraft des Fahrverbots vertreten. Hentschel [Anmerkung: Das ist der Standard-Kommetator für das Verkehrsrecht. crh] geht davon aus, dass die Verbotsfrist bei Verlust des Führerscheins nach Rechtskraft des Fahrverbotes mit dem Tag des Verlustes zu rechnen ist. Das Amtsgericht schliesst sich der von Hentschel vertretenen Auffassung an. Die Berechnung der Verbotsfrist erst ab Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Betroffenen über …
Doch Fahrverbot für besorgten Vater?
Handakte WebLAWg / Der Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer „30-km/h Zone“ bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befahren und war dabei in eine dort eingerichtete Geschwindigkeitskontrolle geraten. Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsr…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
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Beginn des Fahrverbots erst mit Rechtskraft
Kreuzberger Verkehrsrecht / Eine Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach vom 22.06.2006 (Az.: 7 II OWI 00804/06) erscheint mir erwähnenswert: Übergibt der Betroffene seinen Führerschein vor Rechtskraft des Bussgeldbescheids in amtliche Verwahrung, so wird dies…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Saublöder Tipp
MCNeubert lawblog / Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot “Vergessen” den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben…
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht / Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen w…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
Kreuzberger Verkehrsrecht / Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.03.2006 (Az.: 4 Ss 28/06). Aus den Gründen: Da…
Keine Eingrenzung eines Fahrverbots auf ein Kraftrad
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das Kammergericht Berlin hat am 11.01.2006 (AZ.:3 WS B 5/06) entschieden: § 25 StVG gibt nicht die Möglichkeit, ein Fahrverbot nur für ein Kraftrad auszusprechen. (Aus den Gründen: ...Die Beschränkung des Fahrverbotes auf…
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