Fahrverbot umgehen

Ordnungswidrigkeiten haben oft ein Fahrverbot zu Folge. Dies kann für den Betroffenen, der möglicherweise auf sein Auto angewiesen ist, erhebliche Folgen haben. Aber kann das Fahrverbot auch umgangen werden?

Ein Fahrverbot ist nach dem Gesetz zum Beispiel dann angezeigt, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter “grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Autofahrers” begangen hat (§ 25 StVG).

Fahrverbot ist die Regel. Gibt es Ausnahmen?

In der BKatV sind Beispielsfälle geregelt, in denen Fahrverbote “in der Regel” ausgesprochen werden müssen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften muss “in der Regel” ein Fahrverbot verhängt werden. Bei Rotlichtverstößen nach einer Rotphase, die länger als eine Sekunde gedauert hat, ist nach der BKatV “in der Regel” ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen.

Das Wort "Regel" bedeutet in der Juristensprache, dass es von dieser Regel immer auch eine Ausnahme geben muss. Eine solche Ausnahme ist das so genannte "Augenblicksversagen", bei dessen Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Verkehrsverstoß, welcher mit einem Fahrverbot geahndet wird, grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung des Autofahrers ist. Ein das Fahrverbot hinderndes Augenblicksversagen liegt vor, wenn der Betroffene höchst konzentriert gehandelt hat und nur für eine sehr kurze Zeitspanne im Straßenverkehr die erforderliche Sorgfalt, ohne dies zu wollen, außer acht gelassen hat. Um zu erklären, was genau ein Augenblicksversagen sein kann, bei welchem auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, habe ich einige Beispielsfälle zusammengefasst:

Nach "Blitz" gleich angehalten: Kein Fahrverbot

So hat zum Beispiel das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 18. Juni 2002, Aktenzeichen 2 Ss 94/01 festgestellt, dass ein Fahrverbot nicht notwendig war bei einem Autofahrer, der vor der Ampel zunächst anhielt, und nach 37 Sekunden Rotlicht bei “Rot” die Haltelinie überquerte. Auf die Idee die rote Ampel zu überfahren, kam der Autofahrer, da ihm Gegenverkehr auf der anderen Straßenseite entgegenkam. Aus dieser Tatsache zog er den falschen Schluss, dass auch bei ihm “grün” sein müsse. Kurz nach dem Überfahren der Haltelinie bemerkte er das Blitzlicht der Überwachungsanlage und blieb vor Überqueren der Kreuzung stehen. Das Gericht ging bei dieser Fallgestaltung davon aus, dass keine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Autofahrers vorlag. Es handelt sich vielmehr um ein Versehen, welches zwar auf einer gewissen Fahrlässigkeit beruhte, bei dem aber niemand gefährdet wurde. Im Übrigen hat der Autofahrer seine Rechtstreue dem Grunde nach unter Beweis gestellt, als er bei Erkennen seines Irrtums sofort anhielt. Hier hat der Autofahrer gerade nicht den Regelfall verwirklicht, bei dem jemand nur um etwas schneller voran zu kommen, mit V…

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