Fahrverbot statt unbedingter Gefängnisstrafe?
am 28.04.2006 von strafprozessDas Bundesgericht hebt in BGE 6S.489/2005 vom 12.04.2006 ein Urteil der waadtländer Justiz auf, die einem 78-jährigen Automobilisten den bedingten Strafvollzug verweigert hatte. Die Vorinstanz hatte den Mann wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt. Dabei hat sie laut Bundesgericht in Verletzung von Bundesrecht nicht geprüft, ob eine Weisung nach Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (Fahrverbot) eine günstige Prognose zuliesse.
BGE zum Strafe für Nötigung zu einer beischlafsähnlichen Handlung
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg wegen bundesrechtswidrig tiefer Strafzumessung (Urteil 6S.253/2006 vom 30.08.2006).Die Vorinstanz hatte den B…
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu…
In dubio pro reo bei Drogenhandel
strafprozess / Das Bundesgericht hebt einen Entscheid der waadtländer Justiz wegen Verletzung der Unschuldsvermutung auf (BGE 1P.847/2005 vom 21.04.2006). Die von der Vorinstanz berechneten Gewinne des Drogenhändlers erwiesen sich als willkürlich.…
Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil
strafprozess / Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit Todesfolge für einen Beifahrer). Dies stellt das Bundesgericht in einem…
Kein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens
strafprozess / In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts ( BStrGer SK.2007.7 vom 19.09.2007). Dieses hatte dem Beschwerdeführer trotz guter Prognose den bedingt a…
“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007…
Bedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ( BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im…
Feuerlaufseminar: Straflose Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung
strafprozess / Anlässlich eines Feuerlaufseminars zog sich eine Seminarteilnehmerin im Jahr 2003 Vebrennungen zweiten Grades an den Fusssohlen zu. Die beiden Organisatorinnen des Seminars wurden von der Justiz des Kantons St. Gallen wegen fahrlässiger schwerer K…
» SR 311.0 Art. 117 1. Ttung. / Fahrlssige Ttung (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 311.0 Art. 41 1. Freiheitsstrafen. / Bedingter Strafvollzug (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
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