Fahrverbot – nichts Neues aus Hamm, leider

Zwei etwa gleichlautende Beschlüsse des OLG Hamm befassen sich – seit längerem mal wieder – mit dem Absehen vom Fahrverbot. Im OLG Hamm, Beschl. v. 21. 12. 2011 – III-3 RBs 326/11 – geht es um einen Krankenhausoberarzt, im OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2011 – III-3 RBs 337/11 – um den Verkaufsleiter eine Supermarktkette. In beiden Fällen hatte das AG vom Fahrverbot wegen der beruflichen Schwierigkeiten der Betroffenen abgesehen. Dem OLG haben die Begründungen der AG nicht gereicht. Es verweist – mal wieder – auf die möglich Kombination von “Ausgleichsmaßnahmen”, wie z.B. die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen, die Heranziehung eines Angestellten als Fahrer, die Beschäftigung eines Aushilfsfa…

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Themen: Entscheidung , Olg Hamm , Rbs , Fahrverbot , Absehen , Berufliche Gründe
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 7. Februar 2012 auf http://blog.strafrecht-online.de.

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