Fahrverbot für den Elektrorollstuhl
am 08.05.2008 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Niemand ist sicher vor dem Arm des Gesetzes:
Auch nach Trunkenheitsfahrten mit einem Elektrorollstuhl droht unter Umständen ein Fahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Löbau (Sachsen) hervor, über das die Verbraucher Initiative in Berlin berichtet.
Demnach darf in solchen Fällen ein Fahrverbot verhängt werden, wenn sich der Betroffene alternativ mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann. In dem Fall war ein auf einen Rollstuhl angewiesener junger Mann mit seinem Elektrogefährt auf einem Bürgersteig unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle wurde bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 Promille festgestellt. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr und einschlägiger Vorstrafen zu einer Bewährungsstrafe und erteilte ihm zusätzlich drei Monate Fahrverbot (Az.: 5 Ds 430 Js 17736/06).
Aufgrund seines Alkoholkonsums sei der …
Kein Vorsatz trotz reichlich Promille
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden. Aus den Gründen: ...Nach einhelliger oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung kann nicht bere…
Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich aussc…
Auch Richter müssen sorgfältig arbeiten
Kreuzberger Verkehrsrecht / Dass das aber nicht jedem Richter so bekannt ist, musste das OLG Hamm (3 Ss 286/06) mal wieder feststellen. In einem Urteil des Amtsgerichts Dorsten hieß es: Die Angeklagte befuhr am 03.04.2005 gegen 5.09 Uhr mit einem Personenkraftwagen d…
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug i…
Absehen vom Fahrverbot auch bei Alkoholfahrt
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das Amtsgericht Bensheim (AZ.: 8220 Ja 22570/05 Ds IX) entschied, das bei einer Verfahrensdauer von 15 Monaten und einem Alkoholgehalt von 0,85 Promille von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, wenn der Betroffene in diesem…
Fahrverbot gem. § 44 StGB
Straßenverkehrsrecht / Fahrverbot OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2005, 83 Ss 26/05 Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. AuĂźerdem wurde ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet. Die Berufung fĂĽhrte zu…
Ãœberraschung mit Fahrverbot
kanzlei-hoenig.info / Im Bußgeldbescheid war noch kein Fahrverbot angeordnet worden. Auch stand da nichts von vorsätzlichem Handeln. Der Betroffene war trotzdem nicht damit einverstanden und legte Einspruch ein, es kam zum show down beim Amtsrichter. Der mein…
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab…
» GMX - Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt mit Elektrorollstuhl (07.05.2008)
1,66 Promille: Rollifahrer "absolut fahruntüchtig" unterwegs." /> <meta name="Keywords" content="verkehr, recht" /> <script type="text/javascript
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