Fahrverbot für Beifahrer?

Ein Fahrverbot kann auch gegen Betroffene verhängt werden, die keinen Führerschein besitzen. Darauf hat ein Oberlandesgericht in einem Beschluss hingewiesen. Gleichzeitig erinnerten die Richter daran, dass ein Fahrverbot nicht gegen den Halter eines Fahrzeugs möglich ist, wenn dieser das Fahrzeug nicht geführt hat (OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2007 - 4 Ss OWi 428/0…

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Themen: Fahrzeug
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 16. Mai 2008 auf http://www.r-tape.de.

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