Fahrverbot bei drohenden Arbeitsplatzverlust
Dazu ein Beschluss des OLG Köln vom 16.11.2007 - 83 Ss-OWi 82/07 - wie folgt:
“Zweifelt der Tatrichter am Wahrheitsgehalt einer Bescheinigung des Arbeitgebers des Betroffenen, wonach die Anordnung eines Fahrverbots zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt, muss er diesen vor einer Entscheidung über die Anordnung des Fahrverbots durch Nachfrage beim Arbeitgeber nachgehen; er darf dem Betroffenen keine weitergehende Darlegungs- und Beweislast auferlegen… Hier hat der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorgelegt, das nach dem Zusammenhang der vom Amtsgericht insoweit getroffenen Feststellungen ersichtlich die Mitteilung enthält, dass der…
» Vollständiger ArtikelDrohendes Fahrverbot und Arbeitsplatz
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 29. Mai 2006 — Bescheinigung des Arbeitgebers muß aussagekräftig sein Sehr häufig wird in Fällen eines drohenden Fahrverbots der Versuch…
Absehen von Fahrverbot durch Amtsgericht
Rechthaber | 7. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unte…
§4 Regelfahrverbot: Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht | 17. Juli 2006 — Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunst…
Verkürzung eines Fahrverbots wegen Verfahrensverzögerung
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 15. Juni 2011 — In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige …
Doktortitel ermöglicht 500 Euro Geldbuße...
beck-blog | 18. März 2011 — ...na ja, ganz so ist OLG Köln: Beschluss vom 04.03.2011 - III-1 RBs 42/11, 1 RBs 42/11 nicht zu verstehen. Das AG hatte in dem…
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Schadenfixblog | 8. April 2011 — Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Bet…
Fahrverbot: § 4 Abs. 4 BKatV muss grds. im Urteil auftauchen!
beck-blog | 6. April 2010 — Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vor…
Wann droht ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Bußgeldkatalog 2010
Schadenfixblog | 20. Juli 2010 — Ein Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 M…
Fahrverbot und Verlust des Führerscheins
Kreuzberger Verkehrsrecht | 21. Februar 2007 — Dem Betroffenen ist es nicht gelungen, die Bußgeldbehörde und/oder das Gericht davon zu überzeugen, daß das Fahrverbot für ihn …
Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber
Schadenfixblog | 30. Juni 2011 — Anlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitu…

