Mit Erfolg weg vom Fahrverbot
Schadenfixblog | 9. Juni 2011 — Gem. § 25 StVG; § 2 Abs.1 BKAT kann sowohl bei der Bußgeldbehörde, als auch bei Gericht im Falle ein Fahrverbot droht, eine sog…
Fahrverbot im Bußgeldverfahren – Ausnahmen möglich !
Gem. § 25 StVG; § 2 Abs.1 BKAT kann sowohl bei der Bußgeldbehörde, als auch bei Gericht im Falle ein Fahrverbot droht, eine sog. Umdeutung, d.h. Erhöhung der Geldbuße (meist auf das Doppelte) gegen Wegfall des Fahrverbotes angeregt werden.
Voraussetzung das Fahrverbot weg zu bekommen ist der Nachweis einer unzumutbaren und daher unverhältnismäßigen Folge für den Betroffenen, z.B. Befürchtung einer arbeitgerbseitigen Kündigung, oder Verlust von Kunden, Existenzbedrohliche Umsatzeinbußen beim Selbstständigen. Bei guter Vorbereitung durch den Anwalt kann dies gegenüber der Behörde, oder dem Gericht dargestellt werden.
Zu beachten ist, dass die Tatrichter b…
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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 9. Juni 2011 auf http://www.schadenfixblog.de.
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